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| OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - II-2 UF 55/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßgeblicher Abzinsungsfaktor bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mettmann, 07.02.2013 - 44 F 40/11
- OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - II-2 UF 55/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 763
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 2 UF 55/13
Rn. 24 Gleichwohl kann von einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes, dem gemäß der Entscheidung des BVerfG FamRZ 2006, 1002 f. Verfassungsrang zukommt, nicht ausgegangen werden, vielmehr ist der Senat der Auffassung, dass die Berechnung der S... AG vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung nicht zu beanstanden ist, insbesondere sieht § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB den Zinssatz für Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von 15 Jahren für Altersversorgungsverpflichtungen ausdrücklich vor. - OLG Bremen, 20.12.2011 - 4 UF 120/10
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 2 UF 55/13
Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei Zugrundelegung eines unrealistisch hohen Rechnungszinses der an den Ausgleichsberechtigten zu zahlende Betrag unbillig gemindert wird, so dass eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes in Rede steht (OLG Bremen NJOZ 2012, 1626; Wick FuR 2011, 555, 559 m.w.N.).
- BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …
Familiensenat]FamRZ 2014, 760 f.; OLG Hamm [2. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 2 UF 150/13 - juris Rn. 153 ff.; OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 763 f.; OLG München FamRZ 2012, 130, 131) und Teile der Literatur (…vgl. BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 69 ff.;… Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 2. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 60; Budinger BetrAV 2015, 104, 106; Engelstädter/Weber/Kraft FamRZ 2014, 1247, 1250) keine grundlegenden Bedenken gegen die Verwendung des BilMoG-Zinssatzes als Rechnungszins für die Ermittlung des Barwerts der Versorgung.
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