Rechtsprechung
| OLG München, 11.11.2015 - 34 Wx 225/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 158, 161 Abs. 1 u. 3, 2033 Abs. 1
Verfügungsbeschränkung durch aufschiebend bedingte Erbanteilsabtretung; Eintragung im Grundbuch - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 158, 161 Abs. 1 und 3, § 2033 Abs. 1
Eintragung der Übertragung eines Bruchsteils des Erbanteils eines als Miteigentümer in Erbengemeinschaft im Grundbuchamt eingetragenen Erben bei gleichzeitiger aufschiebend bedingter Rückübertragung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung eines Erbanteilserwerbers im Grundbuch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintragung der Übertragung eines Bruchsteils des Erbanteils eines als Miteigentümer in Erbengemeinschaft im Grundbuchamt eingetragenen Erben bei gleichzeitiger aufschiebend bedingter Rückübertragung
Papierfundstellen
- FGPrax 2016, 65
- FamRZ 2016, 1009
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 14.02.1994 - 2Z BR 17/94
Grundbucheintragung bei aufschiebend bedingter Rückübertragung eines Erbteils
Auszug aus OLG München, 11.11.2015 - 34 Wx 225/14
Überträgt ein im Grundbuch als Miteigentümer in Erbengemeinschaft eingetragener Erbe einen Bruchteil seines Erbanteils auf einen Dritten und tritt dieser den Anteil in derselben Urkunde aufschiebend bedingt wieder an den bisherigen Miteigentümer ab, so ist im Grundbuch mit der Eintragung der Bruchteilsübertragung zugleich auch die durch die aufschiebend bedingte Rückabtretung bewirkte Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers einzutragen (Anschluss an BayObLGZ 1994, 29).Rn. 21 1. Im Fall einer in derselben notariellen Urkunde vorgenommenen Übertragung eines (Bruchteils eines) Erbanteils auf einen Erwerber (§ 2033 Abs. 1 BGB;… Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2033 Rn. 2) mit aufschiebend bedingter Rückabtretung durch den Erwerber an den Übertragenden wird das Grundbuch unrichtig und ist durch die Eintragung der Erbanteilsübertragung und - von Amts wegen - einer Verfügungsbeschränkung zu berichtigen (BayObLGZ 1994, 29/31).
Allerdings ist sie, um den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu zerstören, in dieses einzutragen (BayObLGZ 1994, 29/30 f.; LG Nürnberg-Fürth MittBayNot 1982, 21; Neusser MittRhNotK 1979, 143/149;… Staudinger/Gursky § 883 Rn. 331;… Schöner/Stöber Rn. 970).
Dem Erbteilsveräußerer steht nämlich nicht nur der Erbteil nur noch bedingt zu, sondern auch das (gesamthänderische) Anteilsrecht an den einzelnen Nachlassgegenständen, so dass auch Zwischenverfügungen über Nachlassgegenstände nach § 161 BGB zunächst nur schwebend wirksam sind (BayObLGZ 1994, 29;… Schöner/Stöber Rn. 970; Neusser MittRhNotK 1979, 148).
Im dortigen Fall sind ebenfalls zur Sicherung eines Nachlassgrundstücks Eintragungen zulässig, auch wenn sich die Nacherbenstellung nicht allein auf das Recht an dem Grundstück bezieht (vgl. BayObLGZ 1994, 29/32).
Rn. 26 Mit der Erbanteilsübertragung ist die Eintragung der Verfügungsbeschränkung - an sich überflüssig - beantragt, welche gleichzeitig mit der Berichtigung in das Grundbuch von Amts wegen aufzunehmen ist (BayObLGZ 1994, 29/32), wenn deren Voraussetzungen im Übrigen vorliegen.
- LG Nürnberg-Fürth, 28.10.1981 - 13 T 5567/81
Zur Eintragung einer Verfügungsbeschränkung zugunsten eines Erbanteilserwerbers
Auszug aus OLG München, 11.11.2015 - 34 Wx 225/14
Allerdings ist sie, um den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu zerstören, in dieses einzutragen (BayObLGZ 1994, 29/30 f.; LG Nürnberg-Fürth MittBayNot 1982, 21; Neusser MittRhNotK 1979, 143/149;… Staudinger/Gursky § 883 Rn. 331;… Schöner/Stöber Rn. 970). - BGH, 29.02.1956 - IV ZR 202/55
Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung
Auszug aus OLG München, 11.11.2015 - 34 Wx 225/14
Trotz ihres Wortlauts ist die Vorschrift nicht nur auf Gegenstände, sondern als allgemeiner Rechtsgedanke auch auf bedingt abgetretene Forderungen oder bedingt übertragene Rechte anzuwenden (vgl. BGHZ 20, 127/133;… MüKo/Westermann BGB 7. Aufl. § 161 Rn. 10;… Palandt/Ellenberger § 161 Rn. 1;… Staudinger/Bork § 161 Rn. 5). - RG, 08.05.1926 - V 239/25
Beifügung. Vormerkung. Verfügungsbeschränkung
Auszug aus OLG München, 11.11.2015 - 34 Wx 225/14
Rn. 22 a) Auch wenn die Vormerkung vielfach als qualifizierte Verfügungsbeschränkung bezeichnet wird (…Nachweise in Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2013 § 883 Rn. 331), sind die Unterschiede zwischen einer Vormerkung und einer Verfügungsbeschränkung so gravierend, dass eine derartige Einordnung zu Recht verworfen wird (vgl. RGZ 113, 403/408 m. w. N.;… ebenso Staudinger/Gursky a. a. O.).
- BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24
BGH spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei
Dass aus dem Recht auf freie Religionsausübung (Art. 4 GG) ein Zugangsanspruch abzuleiten sein könne, wurde verschiedentlich (KG, Beschluss vom 15. Juni 1988 - 24 W 2148/88, NJW-RR 1988, 1226, 1227;… Höfling, Hausrecht in Heimen, 2004, S. 48, 61; Heyers, KrV 2025, 133, 136; Bienwald, FamRZ 2016, 1009) ebenfalls in Betracht gezogen.
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