Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch der Mutter an sich selbst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch der Mutter an sich selbst

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Abzweigung des Kindergelds an das Kind - Wegfall der Unterhaltspflicht mangels Bedürftigkeit - Relevanz der zugleich fehlenden Leistungsfähigkeit des Kindergeldberechtigten - Analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abzweigung des Kindergeldes und fehlende Bedürftigkeit des Kindes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Abzweigung bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kind hat bei fehlender Bedürftigkeit keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindesgeldes

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes - Abzweigung scheidet bei fehlender Unterhaltsverpflichtung mangels Bedürftigkeit des Kindes aus

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 1893

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 16.04.2002 - VIII R 50/01

  Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.04.2016 - 16 K 1697/15

  Rn. 23 c) In Frage kommt allerdings die analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 16.04.2002 VIII R 50/01, BStBl II 2002, 575; V 32.2 Abs. 1 a. E. DA-KG 2015), wenn Kindergeldleistungen nicht für das betreffende Kind verwendet werden, selbst wenn der Kindergeldberechtigte aus anderen Gründen nicht leistungsverpflichtet ist.

  Hier besteht eine planwidrige Lücke, die ansonsten zu sachlich nicht einleuchtenden, sinnwidrigen Ergebnissen führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 16.04.2002 VIII R 50/01, BStBl II 2002, 575, 577 unter 2).

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• FG München, 14.03.2024 - 10 K 508/22

  Abzweigung von Kindergeld

  Rn. 12 Die vorstehende Frage müsse aber auch gar nicht aufgeklärt werden, denn eine analoge Anwendung komme im streitgegenständlichen Fall nicht in Betracht, weil D nicht bedürftig sei (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 7. April 2016 16 K 1697/15 Kg, juris).

  Der vorliegende Sachverhalt sei nicht mit dem Sachverhalt im Urteil des FG Düsseldorf vom 7. April 2016 (16 K 1697/15 Kg, juris) vergleichbar.

  Rn. 50 bb) Den Überlegungen der anderslautenden Entscheidung des FG Düsseldorf (Urteil vom 7. April 2016 16 K 1697/15 Kg, juris), wonach eine Abzweigung analog § 74 Abs. 1 EStG ausscheidet, wenn das Kind - wie im Streitfall und anders als in dem vom BFH entschiedenen Fall - nicht bedürftig ist, schließt sich der Senat nicht an.

  Demgegenüber dient die Abzweigungsregelung dem Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes (am schnellen Zugriff auf das Kindergeld, so FG Düsseldorf Urteil vom 7. April 2016 16 K 1697/15 Kg, juris, m.w.N.).

  Rn. 53 cc) Soweit der Klägervertreter auf die zivilrechtliche Entscheidung des OLG Braunschweig (1 UF 13/23, NJW 2023, 3026) verweist, so ist zu berücksichtigen, dass diese selbst sich in der steuerrechtlichen Beurteilung wiederum weitgehend auf die Entscheidung des FG Düsseldorf (Urteil vom 7. April 2016 16 K 1697/15 Kg, juris) bezieht.

• BFH, 20.02.2025 - III R 10/24

  Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei …

  Die unmittelbare Anwendung der Vorschrift erfordert daher nach ihrem Wortlaut, dass die Unterhaltsverpflichtung "mangels Leistungsfähigkeit" nicht besteht; sie ist daher nicht anwendbar, wenn eine Unterhaltsverpflichtung aus anderen Gründen, insbesondere mangels Bedürftigkeit des Kindes, entfällt (FG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 - 16 K 1697/15 Kg, FamRZ 2016, 1893, Rz 17; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.04.2002 - VIII R 50/01, BFHE 199, 105, BStBl II 2002, 575, unter 1.; Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 74 EStG Rz 5).

  Daher lässt sich bei einem eindeutig fehlenden Unterhaltsbedarf des Kindes keine planwidrige Regelungslücke in § 74 Abs. 1 EStG feststellen (so auch Reuß in Bordewin/Brandt, § 74 EStG Rz 19; vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 - 16 K 1697/15 Kg, FamRZ 2016, 1893; a.A. Sächsisches FG, Urteil vom 07.04.2004 - 5 K 2761/02 (Kg), juris, jedenfalls für den Fall eines nicht unterhaltsbedürftigen Kindes wegen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches).

• OLG Braunschweig, 25.04.2023 - 1 UF 13/23

  Kindergeld; Auskehrung; Kindergeldauskehrung; volljähriges Kind; eigenes …

  Fehlt es an einem Unterhaltsanspruch des Kindes, so ermöglicht § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG die Abzweigung nach seinem Wortlaut nur dann, wenn die Unterhaltsverpflichtung mangels Leistungsfähigkeit des Kindergeldberechtigten nicht oder nur eingeschränkt besteht (vgl. BFH…, Urteil vom 16.04.2002 - VIII R 50/01, juris Rn. 19; FG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 - 16 K 1697/15 Kg, juris Rn. 17).