Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.05.2016 - 6 W 75/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
FamFG § 76 Abs. 1
Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 76 Abs. 1
Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Erbe ausschlagen: Verfahrenskostenhilfe möglich?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- erbrecht-papenmeier.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung
Verfahrensgang
- AG Peine, 26.04.2016 - 6 VI 808/14
- OLG Celle, 27.05.2016 - 6 W 75/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 1951
Wird zitiert von ...
- AG Aachen, 06.10.2017 - 700B VI 1495/17
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das …
Weder diese Entgegennahme als solche ist ein gerichtliches Verfahren, noch folgt ein solches daraus, s. dazu auch OLG Celle B.v.27.05.2016 - 6 W 75/16 -.
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 24.02.2016 - 11 WF 61/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de
Pflicht eines Beteiligten zur Verwertung seines Miteigentumsanteils an dem vom dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner bewohnten Hausgrundstück zur Bestreitung der Verfahrenskosten
- rechtsportal.de
Pflicht eines Beteiligten zur Verwertung seines Miteigentumsanteils an dem vom dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner bewohnten Hausgrundstück zur Bestreitung der Verfahrenskosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflicht eines Beteiligten zur Verwertung seines Miteigentumsanteils an dem vom dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner bewohnten Hausgrundstück zur Bestreitung der Verfahrenskosten
Verfahrensgang
- AG Kelheim, 15.12.2015 - 1 F 291/13
- OLG Nürnberg, 24.02.2016 - 11 WF 61/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 1951
- Rpfleger 2016, 484
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06
Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.2016 - 11 WF 61/16
Es ist nämlich bereits der Antrag eines Ehegatten auf Teilungsversteigerung zustimmungsbedürftig, wenn der Anteil am Familienheim sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen darstellt (BGH FamRZ 2007, 1634). - OLG Hamm, 15.05.2012 - 2 WF 249/11
Anforderungen an die Festsetzung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.2016 - 11 WF 61/16
Die Veräußerung kann jedoch gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII unzumutbar sein, wenn nicht zu erwarten ist, dass der beim Verkauf erzielbare Kaufpreis zur Finanzierung der Verfahrenskosten ausreicht, wenn eine rasche Veräußerung ausscheidet oder wenn die Veräußerungskosten unverhältnismäßig hoch sind (Zöller-Geimer, a. a. O.., § 115 Rn. 53 OLG Hamm FamRZ 2013, 142, 144).
- LAG Hamm, 05.03.2025 - 13 Ta 12/24
Prozesskostenhilfe; Übersetzungskosten; Verwertung Miteigentumsanteil; …
Ist die Partei aus der Ehewohnung ausgezogen, so braucht sie ihren Miteigentumsanteil nicht für die Verfahrenskosten einzusetzen, solange es möglich ist, dass sie sich wieder mit dem Ehegatten versöhnt und in die Wohnung zurückkehrt (…Zöller-Scultzky, ZPO, 35. Auflage, § 115 Rn. 78;… Gottschalk/ Schneider, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 10. Aufl. 2022, Rn. 410; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 11 WF 61/16 -, Rn. 12, juris).Die Veräußerung kann jedoch gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII unzumutbar sein, wenn nicht zu erwarten ist, dass der beim Verkauf erzielbare Kaufpreis zur Finanzierung der Verfahrenskosten ausreicht, wenn eine rasche Veräußerung ausscheidet oder wenn die Veräußerungskosten unverhältnismäßig hoch sind (…Zöller-Geimer, ZPO, 35. Auflage, § 115 Rn. 93; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 11 WF 61/16 -, Rn. 12, juris).
- LAG Bremen, 30.03.2022 - 3 Ta 8/22
Berücksichtigung einer Immobilie im Ausland im Prozesskostenhilfeverfahren
Grundvermögen, zu dem auch Eigentumswohnungen gehören, ist lediglich dann von der Verwertungspflicht ausgenommen, wenn es sich um ein bescheidenes, vom Gesuchsteller (und seinen Angehörigen) selbst genutztes Familienheim handelt, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII (OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.02.2016 - 11 WF 61/16 Rn. 12 - FamRZ 2016, 1951;… OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.02.2015 - 11 WF 24/15 Rn. 7 - JurBüro 2015, 649;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.09.2008 - 5 WF 66/08 Rn. 12 - FamRZ 2009, 138).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 07.03.2016 - 10 UF 1456/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de
SGB XII § 90 Abs. 3; ZPO § 115
Pflicht eines Selbständigen zum Einsatz für die Altersvorsorge vorgesehener Beträge für die Prozesskosten - rechtsportal.de
SGB XII § 90 Abs. 3 ; ZPO § 115
Pflicht eines Selbständigen zum Einsatz für die Altersvorsorge vorgesehener Beträge für die Prozesskosten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflicht eines Selbständigen zum Einsatz für die Altersvorsorge vorgesehener Beträge für die Prozesskosten
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - 101 F 3357/11
- OLG Nürnberg, 07.03.2016 - 10 UF 1456/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 1951
Wird zitiert von ...
- LAG Köln, 12.06.2019 - 9 Ta 96/19 Eine Verpflichtung zur Anlage von Altersvorsorge in besonders geschützte Vermögensanlagen besteht außerhalb einer Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Versorgungseinrichtungen nämlich grundsätzlich nicht (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 07. März 2016 - 10 UF 1456/15 -, Rn. 5, juris).
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