Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.09.2015 - 17 WF 122/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 76 Abs 1 FamFG, § 114 ZPO, § 124 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 1600b Abs 1 S 1 BGB
Verfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Ablehnung eines VKH-Antrags nach Durchführung einer Beweisaufnahme - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 76 Abs. 1; ZPO §§ 114, 121 Abs. 1 Nr. 1
Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme bei Entscheidung über einen bereits vor der Beweisaufnahme gestellten PKH-Antrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
PKH-Bewilligung - erst nach der Beweisaufnahme
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ablehnung eines VKH-Antrags wegen bewusster Unwahrheit des Sachvortrags
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ablehnung eines VKH-Antrags wegen bewusster Unwahrheit des Sachvortrags
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine PKH/VKH nach ungünstigem Ausgang einer Beweisaufnahme
Verfahrensgang
- AG Böblingen, 12.06.2015 - 16 F 104/15
- OLG Stuttgart, 09.09.2015 - 17 WF 122/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 395
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2015 - 17 WF 122/15
Für diesen Fall ist auf die Erfolgsprognose zum Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen (BGH, FamRZ 2012, 964 Rn. 21).Rn. 29 Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen hier vor, was dazu führt, dass entsprechend der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 964 Rn. 21) - nach durchgeführter Beweisaufnahme - auf die Erfolgsprognose zum Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist mit der Folge, dass das Amtsgericht dem Antragsteller für den ersten Rechtszug zu Recht keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt hat.
- OLG Düsseldorf, 17.07.1996 - 3 WF 158/95
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2015 - 17 WF 122/15
Dementsprechend ist keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, die gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sofort wieder entzogen werden kann (OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1088).Rn. 28 Maßgebend ist hier jedoch, dass das Bedürfnis, auch den Anwalt vor von der Partei nicht verschuldeter Verzögerung der PKH-Bewilligung zu schützen, von dem Schutz, der der Partei des PKH-Verfahrens zusteht, abgeleitet ist und nicht darüber hinaus geht (OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1088).
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 11 C 23.559
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - Beschwerde gegen …
Dementsprechend ist keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, die gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sofort wieder entzogen werden kann (vgl. OLG Stuttgart, B.v. 9.9.2015 - 17 WF 122/15 - FamRZ 2016, 395 = juris Rn. 25 ff.;… BGH, B.v. 7.3.2012 - XII ZB 391/10 - NJW 2012, 1964 = juris Rn. 21;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, § 166 Rn. 34;… vgl. auch VGH BW, B.v. 23.4.2019 - 11 S 2292/18 - juris Rn. 11). - OLG Hamburg, 21.04.2026 - 4 W 88/26
Festsetzung der Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückzahlung auf die …
Für bereits vorgenommene, Gebühren auslösende Tätigkeiten bleiben die Vergütungsansprüche des zuvor beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aus §§ 45 ff. RVG allerdings in der Regel erhalten (OLG Stuttgart, Beschluss v. 09.09.2015, Az. 17 WF 122/15, BeckRS 2015, 16368, Tz. 27; OLG Köln, Beschluss v. 21.03.2005, Az. 14 WF 33/05, BeckRS 2005, 3764;… Kratz, in: BeckOKZPO, 59. Ed., 2025, § 124 ZPO, Rn. 29;… Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl., 2025, § 124 ZPO, Rn. 10). - LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2025 - L 10 AS 144/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfeantrag des …
Entscheidet ein Gericht über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme, kann die bewusste Unwahrheit des Sachvortrags des VKH-Antragstellers im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden und zur Ablehnung des VKH-Antrags führen, obwohl zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife noch Erfolgsaussicht für den Antrag bestanden hatte, (OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. September 2015 - 17 WF 122/15 -, juris). - LG Hagen, 05.08.2024 - 8 O 152/24 Ergibt sich bereits vor der Bewilligungsentscheidung im Bewilligungsverfahren, dass die antragstellende Partei falsch vorträgt, erfordert der Rechtsgedanke dieser Norm es, bereits aus diesem Grunde die Bewilligung zu versagen (OLG Stuttgart Beschl. v. 9.9.2015 - 17 WF 122/15, BeckRS 2015, 16368;… BeckOK ZPO/Kratz, 53. Ed. 1.7.2024, ZPO § 124 Rn. 11)).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".