Volltextveröffentlichungen (3)

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  Wirksamkeit der Erklärung der Zustimmung eines Elternteils zur Übertragung des Sorgerechts auf den anderen durch den Verfahrensbevollmächtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit der Erklärung der Zustimmung eines Elternteils zur Übertragung des Sorgerechts auf den anderen durch den Verfahrensbevollmächtigten

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 475

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 07.01.2015 - XII ZB 143/14

  Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.08.2015 - 11 UF 353/15

  Die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG (vgl. zum Vorrang von § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor § 20 FamGKG außerhalb des Kostenansatzverfahrens: BGH, Beschluss vom 07.01.2015 - XII ZB 143/14, [...] Rdnr. 14).
• OLG Bremen, 26.01.2015 - 5 UF 123/14

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Sorgerechtsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.08.2015 - 11 UF 353/15

  Von der nach § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG gegebenen Möglichkeit der Zurückverweisung des Verfahrens ist Gebrauch zu machen, wenn in der Sache selbst noch zumindest die Einholung einer inhaltlichen Stellungnahme des Jugendamts und die Bestellung und Anhörung eines Verfahrensbeistands erforderlich würden (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 26.01.2015 - 5 UF 123/14 -, Rdnr. 14, [...]).
• OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 6 UF 140/09

  Kindschaftssache: Anforderung an die Annahme einer Zustimmung des anderen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.08.2015 - 11 UF 353/15

  Das Gericht muss sich im Rahmen einer persönlichen Anhörung nach §§ 26, 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG von der Wirksamkeit, Reichweite, Ernsthaftigkeit und Freiwilligkeit der von ihm angenommenen Zustimmung überzeugen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.02.2010 - 6 UF 140/09 = FamRZ 2010, 1680, 1681).
• OLG Brandenburg, 17.03.2014 - 10 UF 244/13

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.08.2015 - 11 UF 353/15

  Die Zustimmung, die elterliche Sorge oder einen Teil davon auf den anderen Elternteil zu übertragen kann im Übrigen auch noch bis zur gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz frei widerrufen werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2014 - 10 UF 244/13 -, Rdnr. 20, [...] m.w.N.).

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• OLG Stuttgart, 01.03.2023 - 11 UF 214/22

  Berechtigung zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen beim Wechselmodell

  Von der persönlichen Anhörung nach § 160 Abs. 1 S. 1 FamFG kann abgesehen werden, wenn der mit der persönlichen Anhörungspflicht verfolgte Zweck, nämlich die Gewährung rechtlichen Gehörs und die Aufklärung des Sachverhalts, auch auf andere Weise, so z.B. durch eine schriftliche Anhörung, erreicht werden kann (BGH, FamRZ 2020, 585; OLG Koblenz, FamRZ 2016, 475;… Sternal/Schäder, a.a.O., § 160 Rn. 7;… MüKoFamFG/Schumann, a.a.O., § 160 Rn. 5).
• VG Hannover, 08.02.2018 - 19 B 8797/17

  Anhörung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; ausreichender Wohnraum; …

  Die (grund-)rechtliche Stellung des Vaters, auf den das Sorgerecht übertragen werden soll, erfordert, dass auch er im Verfahren der Sorgerechtsübertragung persönlich angehört wird oder in adäquater Weise Gelegenheit erhält, seine Interessen zu formulieren und dass er der Übertragung uneingeschränkt zustimmt (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 18. August 2015 - 11 UF 353/15 -, juris Rn.5 ff.).