Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.11.2015 - 13 WF 1121/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 927
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 20 W 44/20
Bemessung der Jahresgebühr nach Nr. 11101 KV-GNotKG
Im Rahmen der Anwendung des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII wird gemeinhin davon ausgegangen, dass die im Rahmen des Satzes 2 bei der Überprüfung der Angemessenheit bedeutsame "Zahl der Bewohner" sich nicht nur nach den in § 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII genannten Personen richtet, sondern, wie sich bereits aus Satz 1 dieser Vorschrift ausdrücklich ergibt, auch mögliche Angehörige, die zum Haushalt gehören, zu berücksichtigen sind (…so etwa Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, 66. UPD August 2020, § 90 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SGB XII Rz. 37, juris m. w. N.;… Schellhorn/Hohm/Scheider, Kommentar zum Sozialgesetzbuch XII, 19. Aufl., § 90 Rz. 75;… Bieritz-Harder/Conradis/Thie/Geiger, a.a.O., § 90 Rz. 53;… Ehmann/Karminski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRP, 2. Aufl., § 90 SGB XII Rz. 25; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2014, L 20 SO 58/13, Tz. 47 bei juris m. w. N.; vgl. zu § 115 Abs. 3 ZPO auch OLG Koblenz FamRZ 2016, 927, zitiert nach juris).Eine solche wird im Grundsatz auch im Rahmen der Anwendung des § 115 Abs. 3 ZPO nicht vorgenommen (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2016, 927;… Saenger/Kießling, ZPO, 8. Aufl., § 115 Rz. 59;… Hübschmann/Hepp/Spitaler/Schwarz, AO/FGO, 259. Lieferung 8.2020, § 142 FGO Rz. 89, juris m. w. N.).
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