Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.05.2018 - 19 UF 24/18 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kindeswohl ist entscheidender Faktor bei Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten ...
- anwalt.de (Kurzinformation)
Welcher Elternteil erhält beim paritätischen Wechselmodell das staatliche Kindergeld?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Paritätisches Wechselmodell: Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kindergeld beim Wechselmodell: Welcher Elternteil darf das Kindergeld beziehen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kindergeldbezugs - Verwendung des Kindesgelds zum Wohl des Kindes muss sichergestellt sein
Besprechungen u.ä.
- ftcam-ra.de
, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Wechselmodell, die Zweite: Zuordnung des Kindergeldes
Verfahrensgang
- AG Achim, 27.12.2017 - 81 F 457/17
- OLG Celle, 25.05.2018 - 19 UF 24/18
Papierfundstellen
- MDR 2018, 1000
- FamRZ 2019, 31
- FamRZ 2019, 360
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 23.08.2019 - 13 WF 69/19
Kindergeldbezugsberechtigung bei Betreuung des Kindes im Wechselmodell
In der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2018 - 19 UF 24/18, FamRZ 2019, 31 [bei juris LS 1 sowie Rz. 16, 26]; OLG Dresden…, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - 20 WF 1043/13, FamRZ 2014, 1055 [bei juris Rz. 15]) und der Literatur (…vgl. Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 705;… Büte/Poppen/Menne-Poppen, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 77 EStG Rn. 5) ist anerkannt, dass sich die Bezugsberechtigung - wenn die Eltern keine Bestimmung getroffen haben - nach dem Kindeswohl richtet.Bieten bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Betreuung des Kindes in einem paritätischem Wechselmodell beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden, besteht kein Anlass für eine Änderung der Bezugsberechtigung (vgl. zur Kontinuität des Kindergeldbezuges OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2018, a.a.O. [bei juris Rz. 26]).
Denn der finanzielle Ausgleich zwischen den Eltern aufgrund eventueller wertmäßiger Unterschiede bei der Erbringung von Leistungen für das Kind ist allein Sache des Unterhaltsrechts (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2018, a.a.O. [bei juris Rz. 19f.]; OLG Dresden…, Beschluss vom 30. Dezember 2013, a.a.O. [bei juris Rz. 14]).
- OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 9 WF 248/19
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des …
In der Rechtsprechung (KG Berlin NZFam 2019, 828; OLG Celle FamRZ 2019, 31; OLG Dresden FamRZ 2014, 1055) ist anerkannt, dass sich die Bezugsberechtigung - wenn die Eltern keine Bestimmung getroffen haben - nach dem Kindeswohl richtet. - OLG Frankfurt, 02.04.2026 - 6 UF 69/26
Bestimmung der Bezugsberechtigung für Kindergeld
Maßstab für die Bestimmung des Bezugsberechtigten nach § 64 EStG ist das Kindeswohl (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2019 - 9 WF 248/19 -, NJW-RR 2020, 133; KG NZFam 2019, 828; OLG Celle NJOZ 2019, 663; OLG Dresden FamRZ 2014, 1055). - OLG München, 20.01.2021 - 16 WF 1378/20
Bezugsberechtigung für Kindergeld nach Trennung der Eltern
In der Rechtsprechung (KG NZFam 2019, 828; OLG Celle FamRZ 2019, 31; OLG Dresden FamRZ 2014, 1055) ist anerkannt, dass sich die Bezugsberechtigung - wenn die Eltern keine Bestimmung getroffen haben - nach dem Kindeswohl richtet.
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