Rechtsprechung
| BGH, 11.09.2019 - XII ZB 537/18 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG, § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 276 Abs. 4 FamFG, § 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Deutsches Notarinstitut
FamFG § 276 Abs. 1 u. 2
Verfahrenspflegerbestellung bei möglich erscheinender Betreuung - Wolters Kluwer
Anspruch auf Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Leiden an einer paranoiden Schizophrenie
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Bestellung eines Verfahrenspflegers, Betreuung in allen Angelegenheiten
- rabüro.de
Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 276 Abs. 1 ; FamFG § 276 Abs. 2
Anspruch auf Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Leiden an einer paranoiden Schizophrenie - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verfahrenspflegerbestellung ist bei Möglichkeit einer Totalbetreuung Pflicht
- famrz.de (Kurzinformation)
Betreuungsbedarf und Notwendigkeit der Verfahrenspflegerbestellung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 23.08.2018 - 98 XVII 36/18
- LG Düsseldorf, 26.09.2018 - 25 T 554/18
- BGH, 11.09.2019 - XII ZB 537/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1409
- MDR 2019, 1399
- FamRZ 2020, 50
- Rpfleger 2020, 17
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.06.2019 - XII ZB 51/19
Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen i.R.d. …
Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 537/18
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19, juris).Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19 - juris Rn. 13 mwN).
- BGH, 15.05.2019 - XII ZB 57/19
Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren …
Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 537/18
Dieses wird, unter Beteiligung eines Verfahrenspflegers, eine Anhörung im Beschwerdeverfahren nachzuholen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19 - FamRZ 2019, 1356 Rn. 5 ff. mwN). - BGH, 25.04.2018 - XII ZB 528/17
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 537/18
Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen (Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 528/17 - FamRZ 2018, 1111 Rn. 7 mwN). - BGH, 16.05.2018 - XII ZB 214/17
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei …
Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 537/18
Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 16. Mai 2018 - XII ZB 214/17 - NJW-RR 2018, 1030 Rn. 9 mwN). - BGH, 18.07.2018 - XII ZB 635/17
Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: …
Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 537/18
Rn. 7 Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers hätte deswegen nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genannten Voraussetzungen abgesehen werden können (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2018 - XII ZB 635/17 - FamRZ 2018, 1692 Rn. 8).
- BGH, 05.05.2021 - XII ZB 510/20
Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 537/18, FamRZ 2020, 50) oder wenn das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 456/17, FamRZ 2021, 457).Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 537/18 - FamRZ 2020, 50 Rn. 4 mwN).
Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 537/18 - FamRZ 2020, 50 Rn. 5 mwN).
- BGH, 14.10.2020 - XII ZB 244/20
Fehlen der Überlassung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen …
Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen (Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 537/18 - FamRZ 2020, 50 Rn. 5 mwN).Dass ein Betreuungsbedarf für das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 537/18 - FamRZ 2020, 50 Rn. 7).
- BGH, 05.06.2024 - XII ZB 521/23
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer …
Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 537/18 - FamRZ 2020, 50 Rn. 4 mwN).
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Rechtsprechung
| LG Memmingen, 30.09.2019 - 41 T 991/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bt-Recht
Anordnung einer Betreuung, Anregung des Betroffenen, Wiederholung, Rechtsmissbrauch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anregung des Betroffenen zur Anordnung einer Betreuung
Verfahrensgang
- AG Neu-Ulm, 24.06.2019 - XVII 65/19
- LG Memmingen, 30.09.2019 - 41 T 991/19
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 50
- Rpfleger 2020, 25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.02.2016 - XII ZB 317/15
Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten …
Auszug aus LG Memmingen, 30.09.2019 - 41 T 991/19
Richtig ist vielmehr lediglich, dass eine Betreuungsanordnung nicht allein auf eine Alkoholabhängigkeit gestützt werden kann (vgl. BGH, FamRZ 2016, 807 Tz. 7). - BGH, 27.09.2017 - XII ZB 330/17
Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten …
Auszug aus LG Memmingen, 30.09.2019 - 41 T 991/19
Vielmehr muss es auch tatsächlich mindestens eine Person geben, welcher der Betroffene das für eine Vollmachtserteilung nötige Vertrauen entgegenbringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist (BGH, FamRZ 2018, 54 Tz. 21). - BGH, 29.06.2016 - XII ZB 603/15
Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen …
Auszug aus LG Memmingen, 30.09.2019 - 41 T 991/19
Ihr kommt damit auch in Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der gem. § 26 FamFG von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu (BGH, NJW 2016, 3098 Tz. 16, zitiert nach juris). - BayObLG, 22.08.1997 - 3Z BR 211/97
Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer …
Auszug aus LG Memmingen, 30.09.2019 - 41 T 991/19
In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entfalten Gerichtsentscheidungen nur ausnahmsweise materielle Rechtskraft in echten Streitverfahren oder Verfahren, die ihnen in ihrem Wesen nahe kommen (vgl. BayObLG, FamRZ 1998, 1055 Tz. 10, zitiert nach juris;… Engelhardt, in: Keidel, FamFG, 19. Auflage, § 45 Tz. 24 ff.;… Bumiller, in: Bumiller, Harders/Schwamb, FamFG, 12. Auflage, § 45 Tz. 7 ff.).
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