Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.09.1981 - 15 UF 94/81 U |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 620, 935
Unterhaltsverfahrensrecht; Eilverfahren für Unterhalt bei Anhängigkeit der Ehesache; Fortsetzung eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach Einreichung eines Scheidungsantrages. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 408
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 27.10.1980 - 1 ARF 31/80
Auszug aus OLG Hamburg, 23.09.1981 - 15 UF 94/81
OLG Frankfurt FamRZ 1981, 188; Walter, Neuer Prozeß in Familiensachen S. 188).Ein solches sinnloses Ergebnis ließe sich auch nicht dadurch vermeiden, daß man - wie das O- berlandesgericht Frankfurt (FamRZ 1981, 188) - die bereits erlassene einstweilige Verfügung als inhaltsgleiche einstweilige Anordnung und den Widerspruch als Antrag auf mündliche Verhandlung iSd § 620b Abs. 2 ZPO behandelt, und so das Verfügungsverfahren in ein Anordnungsverfahren überleitet.
- BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78
Zulässigkeit einer Klage auf Prozesskostenvorschuss bei Möglichkeit der Erwirkung …
Auszug aus OLG Hamburg, 23.09.1981 - 15 UF 94/81
Diese Möglichkeit schließt im allgemeinen die Befugnis einer Partei aus, ihren Unterhaltsanspruch in einem Verfahren der einstweilige Verfügung durchzusetzen (vgl. BGH FamRZ 1979, 472 = BGHF 1, 376). - OLG Hamm, 08.02.1980 - 6 WF 561/79
Auszug aus OLG Hamburg, 23.09.1981 - 15 UF 94/81
Wird jedoch der Scheidungsantrag erst nach Erlaß der einstweiligen Verfügung eingereicht, so wird das Verfügungsverfahren hierdurch nicht unzulässig (vgl. OLG Schleswig SchlHA 1979, 54; OLG Hamm FamRZ 1980, 816; OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 982; Klauser, MDR 1981, 716; a.A.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.11.1981 - 6 UF 94/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 408
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78
Zulässigkeit einer Klage auf Prozesskostenvorschuss bei Möglichkeit der Erwirkung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.1981 - 6 UF 94/81
§ 620 Anm. 1b; Philippi in Zöller, ZPO 12. Aufl. § 620 Anm. 6a; ferner auch BGH FamRZ 1979, 472, 473 = BGHF 1, 376).
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