Rechtsprechung
| BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 96/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerdefrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung - Weiterleitung - Verzögerung durch Beschwerdegericht - Einspruch und Beschwerde gegen den Beschluss über ein Verbot bezüglich des Umgangsrechts mit einem leiblichen Kind - Auswirkungen einer Fristversäumung durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 829
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 127/86
Fristwahrung bei Eingang eines Schreibens in gemeinsamer Briefannahme der …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 96/87
Denn die Verantwortung für die ordnungsgemäße Einlegung des Rechtsmittels lag auch in diesem Fall, wie stets, allein bei der beschwerten Partei (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 2).Das in der Falschadressierung der Rechtsmittelschrift liegende Verschulden der Eltern kann auch nicht deshalb außer Betracht bleiben, weil dem Landgericht Münster und dem Amtsgericht Rheine hinreichend Zeit zur Verfügung stand, um rechtzeitig die Weiterleitung der Beschwerde an das Oberlandesgericht zu veranlassen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1986 aaO).
- BGH, 05.03.1980 - IVb ZB 583/80
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 96/87
Zu diesem Zweck muß sie sich gegebenenfalls an einer geeigneten Stelle erkundigen, in welcher Form und Frist und bei welcher Stelle das Rechtsmittel einzulegen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 1986 - IVb ZB 583/80 = FamRZ 1980, 555; vom 23. November 1983 - IVb ZB 39/83 - m.w.N.). - BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 39/83
Beschwerde gegen die Übertragung des Sorgerechts für einen Sohn - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 96/87
Zu diesem Zweck muß sie sich gegebenenfalls an einer geeigneten Stelle erkundigen, in welcher Form und Frist und bei welcher Stelle das Rechtsmittel einzulegen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 1986 - IVb ZB 583/80 = FamRZ 1980, 555; vom 23. November 1983 - IVb ZB 39/83 - m.w.N.).
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Werde allerdings die Weiterleitung durch das angegangene (unzuständige Gericht) rechtzeitig verfügt, lägen die Gründe für eine weitere Verzögerung allein im Verantwortungsbereich des Gerichts und könnten der Partei nicht angelastet werden (FamRZ 1988, S. 829 ). - BayObLG, 30.07.2024 - 204 VAs 36/24
Voraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner …
Jedenfalls vom Zeitpunkt der Weiterleitungsverfügung an liegen die Gründe für eine weitere Verzögerung allein im Verantwortungsbereich des Gerichts und können dem Rechtsmittelführer nicht angelastet werden (BGH, Beschluss vom 23.03.1988 - IVb ZB 96/87 -, FamRZ 1988, S. 829, juris Rn. 12).Rn. 44 Legt man aber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde, wonach bei einer rechtzeitigen Verfügung der Weiterleitung durch das angegangene (unzuständige) Gericht die Gründe für eine weitere Verzögerung allein im Verantwortungsbereich des Gerichts liegen und der Partei nicht angelastet werden können (BGH, Beschluss vom 23.03.1988 - IVb ZB 96/87 -, FamRZ 1988, S. 829, juris Rn. 12), kann nichts anderes im vorliegenden Fall gelten, in dem mehrere mit der Weiterleitung des Antragsschreibens befasste Stellen entweder allgemein gesehen haben, dass das in § 26 EGGVG genannte Gericht sachlich zuständig ist, oder im besonderen die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts erkannt, aber dennoch den Antrag nicht unmittelbar hierher weitergeleitet haben, obwohl hierfür ausreichend Zeit gewesen wäre.
- BGH, 05.02.1992 - XII ZB 3/92
Umfang der Verpflichtungen eines Gerichts zur Weiterleitung einer …
Es ist daher grundsätzlich keine Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Rechtsmittelfrist dadurch versäumt wird, daß ein Gericht die irrtümlich bei ihm eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unverzüglich an das richtige Gericht weiterleitet (i.A. an BGH, VersR 87, 48 und FamRZ 88, 829).Wie bereits im angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt ist, hat der Senat allerdings in der in FamRZ 1988, 829 abgedruckten Entscheidung in einem besonders liegenden Fall ausnahmsweise Wiedereinsetzung gewahrt.
- LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des …
Selbst einer juristisch nicht vorgebildeten Partei wird zugemutet, sich ggfs. Rechtsrat einzuholen (vgl. nur BGH, NJW 1987, 440, 441; FamRZ 1988, 829). - BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96
Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im …
Es gilt aber auch dann, wenn eine rechtzeitig erfolgte gerichtliche Verfügung zur Weiterleitung nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird und die Rechtsmittelschrift nur deshalb verspätet zum Rechtsmittelgericht gelangt (Senatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 96/87 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 1; BGH…, Beschluß vom 14. Februar 1996 aaO). - BGH, 19.03.1997 - XII ZB 139/96
Verantwortung für die ordnungsgemäße Einlegung eines Rechtsmittels einer nicht …
Sie rechtfertigt eine Wiedereinsetzung lediglich in besonderen Ausnahmefällen, etwa dort, wo die Gründe für die (weitere) Verzögerung allein im Geschäftsbereich des Gerichts liegen und die Parteien darauf vertrauen dürfen, daß der Mangel geheilt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 96/87 - FamRZ 1988, 829). - OLG Dresden, 25.09.1996 - 11 UF 291/96
Umfang des Anwaltszwangs in familiengerichtlichen Folgesachen; Pflichten der …
Um diesen Zweck zu erreichen, ist die Partei auch verpflichtet, Erkundigungen anzustellen, in welcher Form und Frist und bei welcher Stelle das Rechtsmittel einzulegen ist (vgl. BGH FamRZ 1980, 555 ; FamRZ 1988, 829).Allerdings wird überwiegend angenommen, daß das Gericht aus einer prozessualen Fürsorgepflicht heraus zu einer Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht verpflichtet ist, wenn es die drohende Fristversäumnis feststellt (BGH FamRZ 1988, 829; OLG Koblenz FamRZ 1988, 633 ).
- BGH, 11.11.1992 - XII ZB 101/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Zu diesem Zweck muß die Partei sich ggf. bei einer geeigneten Stelle erkundigen, in welcher Form und Frist und bei welcher Stelle das Rechtsmittel einzulegen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 1980 - IVb ZB 583/80 = FamRZ 1980, 555 und vom 23. März 1988 - IVb ZB 96/87 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 1 m.w.N.). - BGH, 10.03.1993 - VIII ZB 1/93
Anforderungen an die richtige Adressierung der Berufungsschrift
Insoweit liegt diese Sache anders als die, in der der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 23. März 1988 (IVb ZB 96/87 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 1) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt hat. - BGH, 30.09.1992 - XII ZB 92/92
Erkundigungspflichten einer Prozeßpartei vor Einlegung eines Rechtsmittels
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß eine juristisch nicht vorgebildete Partei, die eine ihr ungünstige Entscheidung mit einem Rechtsmittel angreifen will, sich rechtzeitig danach erkundigen, welche Form und Frist insoweit einzuhalten ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Mai 1985 - IVb ZB 24/85 - VersR 1985, 767 und vom 23. März 1988 - IVb ZB 96/87 - FamRZ 1988, 829, 830). - BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 170/88
Gerichtsentscheidung - Anfechtung - Nicht juristisch vorgebildete Partei - …
- BGH, 14.02.1996 - IV ZB 32/95
Wiedereinsetzung in vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist
- OLG Karlsruhe, 05.03.1997 - U 1/97
Unzulässigkeit der beim AG - Schiffahrtsgericht - eingelegten Berufung
- BGH, 16.06.1993 - VIII ZB 17/93
Fristgerechte Einlegung eines Rechtmittels bei der richtigen Stelle durch …
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