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Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 699
• MDR 1991, 1197
• FamRZ 1991, 1208 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.1991 - 10 U 203/90

  Doch selbst wenn die Kl. dennoch Zweifel hatten, ob die erstinstanzlichen Bevollmächtigten für das gesamte Verfahren bestellt waren, hätte es die ihnen obliegende Pflicht zu einem fairen Verfahren geboten, die Bevollmächtigten des Bekl. über die Beantragung und Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu informieren und zumindest anzufragen, ob die Bevollmächtigten des Bekl. sich auch für das Hauptsacheverfahren bestellt hatten (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2003 = DRsp IV (413) 202 d).
• BGH, 29.10.1973 - NotZ 4/73

  Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG -Verfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.1991 - 10 U 203/90

  Entscheidend ist allein, daß das Gericht oder im Falle der Zustellung im Parteibetrieb der Prozeßgegner (…vgl. Zöller-Stephan, ZPO , 16. Aufl., § 176 , Rdn. 7) Kenntnis von der Bevollmächtigung haben und daß von der Partei oder ihren Bevollmächtigten erkennbar gemacht wird, daß der Vertreter eine das gesamte Verfahren umfassende Vertretungsmacht habe (BGHZ 61, 308,311).

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• OLG Koblenz, 18.01.2000 - 1 U 1429/96

  Zur Amtshaftung bei Pflichtverletzungen des Rechtspflegers in …

  Zwar gilt für die Gestaltung des Zwangsversteigerungsverfahres wie für andere Zivilverfahren der Grundsatz, dass der Rechtspfleger ebenso wie der Richter tunlichst den für die "sicheren Weg" einzuschlagen hat, etwa wenn es um die Übermittlung von Schriftstücken geht (vgl. BVerfGE 81, 130; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 699).