Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1991, 348

Wird zitiert von ... (12)

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• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

  Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

  Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab.
• OLG Karlsruhe, 14.05.2001 - 2 WF 130/00

  Prozesskostenhilfeverfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts -Erstattung von …

  Ohne sein Einverständnis bzw. gegen seinen zum Ausdruck gebrachten Willen können ihm gesetzlich vorgesehene Vergütungstatbestände nicht vorenthalten werden (…vgl. von Eicken, a.a.O., vor § 121, Rn. 27;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 121 Rn. 13, m.w.N.; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 348; Riedel-Sußbauer/Chemnitz, BRAGO, 6.Aufl., § 126 Rn.16ff).

  Diese Meinung muß sich dennoch die Gefahr der unnötigen Überinterpretation des Antrags entgegenhalten lassen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 348; Thalmann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, § 121 ZPO, Rn.28 m.w.N.).

• OLG Hamm, 31.08.1999 - 7 WF 275/99

  Beiordnung bei Prozesskostenhilfe - auswärtiger Anwalt - konkludenter Verzicht …

  Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Koblenz, FamRZ 1985, 302; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 348, jeweils mit weiteren Nachweisen auch zu den verschiedenen Auffassungen in der Literatur), der der Senat folgt, ergibt sich aus der genannten Vorschrift, dass grundsätzlich von der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts abzusehen ist, wenn dieser nicht auf eine Erstattung der Reisekosten verzichtet.

  Ob ein solcher Verzicht bereits darin liegt, dass eine Partei die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts beantragt, ist allerdings umstritten (verneinend etwa OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 348 f. m.w.N.;… bejahend MünchKomm zur ZPO , § 121 Rdn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 56. Aufl., § 121 Rdn. 62 m.w.N).

• OLG Celle, 14.04.2000 - 18 WF 90/00

  PKH: Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts …

  Rn. 6 Zwar vertreten Stimmen in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, dass eine Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines am Gerichtsort zugelassenen Anwalts nur mit vorheriger Zustimmung des beigeordneten Anwalts zulässig sei (…vgl. Philippi in Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 121 Rdnr. 12 m. w. N.; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 348; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. März 2000 in Sachen 3 WF 37/00)).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 11 Ta 126/05

  Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts

  Demgegenüber hat das KG Berlin in seinem Beschluss vom 07.04.2005 (- 16 WF 21/05 -) ausgeführt, der Senat folge der entgegenstehenden Ansicht (OLG Karlsruhe, FamRZ 91, 348; 98, 632) im Hinblick auf die eindeutige Formulierung des § 121 Abs. 3 ZPO nicht.
• OLG München, 25.09.2000 - 11 WF 1174/00

  Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

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• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 2113/11
  Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab.
• OLG Celle, 14.04.2000 - 18 WF 91/00

  Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Beschränkung der Beiordnung auf die …

  Zwar vertreten Stimmen in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, dass eine Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines am Gerichtsort zugelassenen Anwalts nur mit vorheriger Zustimmung des beigeordneten Anwalts zulässig sei (…vgl. Philipi in Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 121 Rdnr. 12 m. w. N.; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 348; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. März 2000 in Sachen 3 WF 37/00)).
• KG, 07.04.2005 - 16 WF 21/05

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Der entgegenstehenden Ansicht (OLG Karlsruhe, FamRZ 91, 348; 98, 632) folgt der Senat im Hinblick auf die eindeutige Formulierung des § 121 Abs. 3 ZPO nicht.
• OLG Karlsruhe, 16.05.1991 - 16 WF 66/91

  Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausschluss …

  Da Rechtsanwalt ..., soweit ersichtlich, nicht auf Reisekosten verzichtet hat, wird er nach § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BRAGO auch Reisekosten geltend machen können; die Beiordnung kann nämlich gebührenrechtlich ohne einen solchen Verzicht nicht dahin beschränkt werden, daß sie nur zu den Bedingungen eines bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalts erfolgt (so Senat FamRZ 91, 348).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AL 2113/11

  Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - Beschränkung gemäß Mehrkostenverbot …
• OLG Karlsruhe, 15.08.2006 - 16 WF 135/06

  Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts "unter Ausschluss der …