Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Erinnerung gegen die Abänderung einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen zwischenzeitlich zugeflossener Geldbeträge; Grundsätzliche Möglichkeit der Abänderbarkeit von Entscheidungen bei Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 114, § 120 Abs. 4

Papierfundstellen

• FamRZ 1995, 374

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

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• OLG Bamberg, 16.11.1992 - 7 WF 182/92

  Nachforderungen nach § 120 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO); Errechnung des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.06.1994 - 2 WF 44/94

  Im übrigen ist der 7. Zivilsenat selbst in einem späteren Beschluß vom 16.11.1992 (JurBüro 1993, 232 ff.), ohne dies allerdings ausdrücklich zu erwähnen, von seiner in den vorher genannten Entscheidungen vertretenen Auffassung abgerückt (vgl. die Anmerkung von Mümmler zum Beschluß vom 16.11.1992 im JurBüro 1993, 233).
• OLG Bamberg, 11.07.1990 - 7 WF 126/90

  Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen bei wesentlicher …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.06.1994 - 2 WF 44/94

  Diese Auffassung deckt sich allerdings mit der Meinung, die der 7. Zivilsenat in zwei Entscheidungen vom 29.01.1990 (abgedruckt im JurBüro 1990, 760 ff.) und vom 11.07.1990 (im JurBüro 1990, 1651 ff.) vertreten hat.
• OLG Bamberg, 08.04.1992 - 2 WF 26/92

  Sinn und Zweck der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.06.1994 - 2 WF 44/94

  Dahingestellt bleiben kann im vorliegenden Fall, ob ein rechtsmißbräuchliches Verhalten nur dann anzunehmen ist, wenn sich eine Partei absichtlich vermögenslos gemacht hat, um wegen der Prozeßkosten nicht in Anspruch genommen werden zu können (…so Bork a.a.O., Rnr. 20 zu § 114 ZPO), ob sein Verhalten als böswillig zu bewerten sein muß (…so Philippi a.a.O., Rnr. 39 zu § 115 ZPO) oder ob es bereits zur Verneinung der Bedürftigkeit führt, wenn jemand trotz einer zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzung leichtfertig seine Mittel für nicht unbedingt notwendige andere Zwecke ausgibt (so der Senat in einem Beschluß vom 08.04.1992 im JurBüro 1992, 622 ff.).
• OLG Bamberg, 29.01.1990 - 7 WF 16/90

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.06.1994 - 2 WF 44/94

  Diese Auffassung deckt sich allerdings mit der Meinung, die der 7. Zivilsenat in zwei Entscheidungen vom 29.01.1990 (abgedruckt im JurBüro 1990, 760 ff.) und vom 11.07.1990 (im JurBüro 1990, 1651 ff.) vertreten hat.
• OLG Düsseldorf, 17.08.1992 - 4 W 33/92

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.06.1994 - 2 WF 44/94

  Im übrigen ist der 7. Zivilsenat selbst in einem späteren Beschluß vom 16.11.1992 (JurBüro 1993, 232 ff.), ohne dies allerdings ausdrücklich zu erwähnen, von seiner in den vorher genannten Entscheidungen vertretenen Auffassung abgerückt (vgl. die Anmerkung von Mümmler zum Beschluß vom 16.11.1992 im JurBüro 1993, 233).

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• BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07

  Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die …

  Ab dann dürfe sie einen zugeflossenen Geldbetrag nur noch für solche Ausgaben verwenden, für die ein entsprechendes dringendes oder nachvollziehbares Bedürfnis bestehe (OLG Bamberg [2. Senat für Familiensachen] FamRZ 1995, 374; OLG Bamberg [7. Senat für Familiensachen] FamRZ 1995, 1590; OLG Zweibrücken MDR 1997, 885; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543; OLGR Köln 2001, 318 und LSG Thüringen - L 6 SF 121/05 - veröffentlicht bei Juris).
• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

  Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …

  Zwar kommt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung bzw. der Entscheidungsreife an (…vgl. Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 114 Rdn. 37 und 39;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdn. 44; OLG Bamberg, FamRZ 1995, 374, 375).
• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05

  Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …

  Zwar kommt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung bzw. der Entscheidungsreife an (…vgl. Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 114 Rdn. 37 und 39;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdn. 44; OLG Bamberg, FamRZ 1995, 374, 375).

• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05

  Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …

  Zwar kommt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung bzw. der Entscheidungsreife an (…vgl. Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 114 Rdn. 37 und 39;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdn. 44; OLG Bamberg, FamRZ 1995, 374, 375).
• OLG Frankfurt, 28.05.2003 - 5 WF 264/00
  Auch wenn der Auffassung gefolgt wird, eine Partei könne bis zur Einleitung des Abänderungsverfahrens über ihr zugeflossenes Vermögen frei verfügen, da sie nicht verpflichtet sei von sich aus auf die Änderung ihrer wirtschaftlichen Situation hinzuweisen sich nicht darauf einzustellen brauche später eventuell zur Zahlung von Kosten herangezogen zu werden (vgl. dazu OLG Zweibrücken MDR 1997, 886; OLG Bamberg FamRZ 1995 374 und 1590) führt dies nicht zu einer abweichenden Bewertung.

  Der Erwerb des PKW -die Antragsgegnerin hatte im Übrigen im September 2000 noch 15.000,-- DM trotz Ausgaben wegen der weitergehenden Prozesskosten und des Urlaubs diente nicht zur Berufstätigkeit , die Antragsgegnerin war auch nicht wegen der Versorgung von Kindern auf das Kraftfahrzeug angewiesen und hätte sich auch ein billigeres Fahrzeug kaufen können (vgl. dazu OLG Bamberg FamRZ 1995, 374 OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2005 - 19 W 62/05

  Prozesskostenhilfe: Auswirkungen einer wesentlichen Änderung der maßgebenden …

  Hat aber eine Partei das nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erworbene zur Bezahlung fälliger Schulden verbraucht, so hat richtiger Ansicht nach die Zahlung der Prozesskosten nicht Vorrang vor der Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten (…Zöller/Phlippi, a.a. § 120 Rdn. 25; KGR Berlin 2000, 251; OLG Bamberg FamRZ 95, 374; vgl. auch Karlsruhe FamRZ 2000, 1585); denn solange das Aktivvermögen einer Partei nicht höher ist als ihre fälligen Schulden, verbessern sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse trotz des Vermögenserwerbs nicht wesentlich (…Zöller/Philippi, a.a.O.;… KGR a.a.O.).
• OLG Köln, 06.10.2006 - 4 WF 142/06

  Antrag des Bezirksrevisors auf Nachzahlung; Frist zur Stellung des …

  Das wäre nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn die Antragstellerin rechtsmissbräuchlich gehandelt hätte, d.h. wenn sie sich absichtlich oder zumindest leichtfertig vermögenslos gemacht hätte, um wegen der Prozesskosten nicht in Anspruch genommen werden zu können (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1995, 374 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Koblenz, 07.11.2005 - 5 W 691/05

  Prozeßkostenhilfeverfahren: Änderung der Ratenzahlungsanordnung nach …

  Anders wäre es nur, wenn die Klägerin die jetzt nicht mehr vorhandenen Gelder in missbilligenswerter Weise verwandt und nicht notwendige Ausgaben getätigt hätte (OLG Bamberg JurBüro 1993, 52; OLG Bamberg FamRZ 1995, 374, 375; OLG Bamberg FamRZ 1995, 1590, 1591; OLG Brandenburg MDR 1998, 306, 307; OLG Koblenz 10. Zivilsenat FamRZ 1996, 617).
• LAG Berlin, 04.05.2005 - 3 Ta 884/05

  Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Bezug einer Abfindung als …

  Davon ist aber nach einer verbreitet vertretenen Auffassung, der das Beschwerdegericht folgt, dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Verbindlichkeit, die die bedürftige Partei zu tilgen hat, zwecks Anschaffung von Gegenständen eingegangen worden ist, die gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Ziffer 4 SGB XII nicht zu dem einzusetzenden Vermögen gehören (…vgl. Zöller-Philippi § 120 Rdnr. 25; OLG Brandenburg MDR 98, 306; OLG Bamberg FamRZ 95, 374 und 95, 1590; abweichend OLG Schleswig JurB 99, 590; OLG Celle JurB 90, 1192 für die Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung).
• OLG Köln, 09.04.2001 - 11 W 3/01

  Schicksal der PKH-Bewilligung nach Zufluss erheblicher Mittel

  Nach Ansicht des Senats darf eine Partei, die nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Vermögen erworben und die ihr zugeflossenen Mittel wieder ausgegeben hat, bei der Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO nur dann so behandelt werden, als habe sie das Vermögen noch, wenn die Mittelverwendung in zu missbilligender Weise erfolgt ist (vgl. etwa OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543, 1544; OLG Bamberg FamRZ 1995, 374 f.;… zur Problematik: Zöller/Philippi a.a.O. § 120 Rn. 25, § 115 Rn. 72 ff.).
• OLG Koblenz, 28.11.2000 - 8 W 751/00

  Rechtsfolgen einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch Abschluß …