Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 20.02.1996 - 10 WF 460/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hersbruck - 1 F 621/95
- OLG Nürnberg, 20.02.1996 - 10 WF 460/96
Papierfundstellen
- MDR 1996, 609
- FamRZ 1997, 215
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 10 WF 32/04
Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten …
1. Grundsätzlich können nach heute allgemeiner Meinung Prozesskostenvorschüsse, die ein Ehegatte für eine Klage auf Kindes- bzw. Ehegattenunterhalt gewährt hat, im Festsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil die Frage der Rückforderung des Prozesskostenvorschusses sich allein nach materiellem Recht beurteilt (…vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1360 a, Rn. 19 ff), mithin im formell ausgerichteten Festsetzungsverfahren nicht zu prüfen ist (vgl. Senat, MDR 1996, 609, 610;… Zöller-Herget, § 104 Rn. 21 "Prozesskostenvorschuss" mwN).Es gilt zu vermeiden, dass über die Kostenausgleichung zu Lasten des Vorschusszahlers im Ergebnis eine doppelte Zahlung eintritt (vgl. Senat MDR 1996, 609, 610).
a. Der Senat hat bislang den geleisteten Prozesskostenvorschuss in den Fällen der anteiligen Kostentragungspflicht überhaupt nicht berücksichtigt (vgl. Senat MDR 1996, 609, 610).
- BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im …
Das Oberlandesgericht hat es deshalb - im Ansatz zutreffend - abgelehnt, eine allgemeine Regel dahin aufzustellen, dass es sich bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht im Allgemeinen um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren handele, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts gebiete (so aber OLG Nürnberg FamRZ 1997, 215 ; differenzierend OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 2004 ; zur Beiordnung in Verfahren nach § 52 a FGG vgl. OLG München FamRZ 2000, 1225 ). - LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04
Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts und der …
- OLG Zweibrücken, 12.02.1998 - 2 WF 134/97
Anforderungen an die Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 28.06.2001 - 19 WF 9216/00
Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Ehegatten bei teilweisem …
Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an (ebenso OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 1217, 1218;… Palandt/Brudermüller, BGB, 60. Aufl., § 1360 a RdNr. 21; weitergehend für einen grundsätzlichen Ausschluß: OLG Düsselderf, MDR 1996, 609; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 1462; OLG München, FamRZ 1994, 1605, 1607; OLG Zweibrücken, MDR 1998, 862;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., §§ 103, 104 RdNr. 21, Stichwort: Prozeßkostenvorschuß mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 31.05.1996 - 1Z BR 30/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
BGB § 2353; FGG § 20a, § 13a
Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt wurde; Ausnahmen vom Grundsatz der Unanfechtbarkeit; Reinnachlass im Zeitpunkt des Erbfalls als wesentlicher Anhaltspunkt für Schätzung des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ingolstadt - VI 472/94
- LG Ingolstadt, 04.12.1995 - 1 T 60/95
- BayObLG, 31.05.1996 - 1Z BR 30/96
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 215
- BayObLGZ 1996 Nr. 31
- BayObLGZ 1996, 125
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95
Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache
Auszug aus BayObLG, 31.05.1996 - 1Z BR 30/96
Diese Regelung soll verhindern, daß das Gericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsache beurteilen muß, obwohl diese nicht angefochten und deshalb unabänderlich geworden ist (vgl. BGH NJW 1996, 466 ; BayObLGZ 1953, 232, 235 f.;… Keidel/Zimmermann § 20a Rn. 3a).Diese bezweckt nicht eine Aufhebung der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG , sondern schafft nur einen auf Betreuungs- und Unterbringungssachen beschränkten Ausnahmetatbestand (vgl. BGH NJW 1996, 466, 467).
- BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 3/93
Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Heraufsetzung des Geschäftswertes für ein …
Auszug aus BayObLG, 31.05.1996 - 1Z BR 30/96
aa) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der Reinnachlaß im Zeitpunkt des Erbfalls einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Schätzung des wirtschaftlichen Interesses des Beschwerdeführers bildet (vgl. § 107 Abs. 2 KostO ; BayObLGZ 1993, 115, 117 m.w.N., ständige Rechtsprechung). - BayObLG, 28.11.1994 - 1Z BR 130/94
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens wegen Erbscheinserteilung; …
Auszug aus BayObLG, 31.05.1996 - 1Z BR 30/96
a) Eine Entscheidung, durch die das Beschwerdegericht den Geschäftswert des bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens festsetzt, unterliegt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 KostO der zulassungsfreien, unbefristeten Erstbeschwerde nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 KostO , über die hier das Bayerische Oberste Landesgericht entscheidet (vgl. BayObLGZ 1994, 374, 375 m.w.N.).
- BayObLG, 06.07.2000 - 3Z BR 160/00
Geschäftswert im Erbscheinsverfahren
Jedoch sind Pflichtteilsansprüche, auch von Beteiligten, die ihr Erbrecht bezeugt haben wollen, als Nachlaßverbindlichkeiten in Abzug zu bringen (BayObLGZ 1996, 125/128).
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 31.01.1996 - 2 T 39/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 215
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 31.01.1996 - 7 T 39/96 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 215
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