Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.09.1998 - 11 WF 807/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GKG § 12 Abs. 2
Papierfundstellen
- FuR 1999, 347
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 18 WF 579/99
Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des …
Demgegenüber teilen OLG Hamm, OLGR 1999, 72; OLG München, JurBüro 1990, 1332, 1333; OLG Karlsruhe, OLGR 1997, 111; OLG Koblenz, FuR 1999, 347 ; OLG Hamburg, OLGR 1999, 253; AG Herford, Streit 1988, 89 die Auffassung des Senats, dass die Festsetzung des Mindeststreitwerts indiziert ist, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Raten- und sonstige Zahlungsverpflichtung bewilligt wurde. - KG, 02.10.2003 - 3 WF 335/03
Ehescheidungsverfahren: Wertbestimmung für die Ehesache bei ratenfreier …
Der Senat teilt nicht die teilweise in der Rechtsprechung mit unterschiedlichsten Begründungen vertretene Auffassung (z.B. OLG Hamm, OLGR Hamm 1999, 72; OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518 und AGS 2001, 12; OLG Hamburg (2. Familiensenat), OLGR Hamburg 1999, 253; (1. Familiensenat), EzFamR aktuell 2000, 205; OLG Koblenz, FuR 1999, 347; OLG Schleswig, OLGReport Schleswig 2003, 272), bei der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe könne nur der Mindeststreitwert von 4.000 DM bzw. 2.000 EUR festgesetzt werden.
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