Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1999 - XII ZB 169/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
ZPO § 328; ; ZPO § 640 Abs. 2; ; ZPO § 640 Nr. 1; ; ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 640
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines ausländischen Urteils über das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses gem. § 328 der Zivilprozessordnung (ZPO); Geltung von Anerkennungsverfahren gem. § 328 ZPO als Kindschaftssachen kraft Sachzusammenhang; Falsche Einschätzung der Rechtslage als ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 1
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Kindschaftssachen bei Anerkennung eines ausländischen Urteils, das die Vaterschaft feststellt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2000, 613 (Ls.)
- FuR 2000, 260
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.1997 - XII ZR 207/95
Vaterschaftsfeststellung durch DDR-Gericht ohne Abstammungsgutachten nicht …
Auszug aus BGH, 09.06.1999 - XII ZB 169/98
Das ergibt sich auch daraus, daß im Rahmen des Anerkennungsverfahrens mit Rücksicht auf den deutschen ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) gegebenenfalls u.a. zu prüfen ist, ob es ausreicht, daß - entgegen dem im deutschen Kindschaftsverfahren herrschenden Amtsermittlungsgrundsatz - kein Blutgruppengutachten eingeholt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1997 - XII ZR 207/95 - FamRZ 1997, 490, 492 m.w.N.). - BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 28/85
Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung
Auszug aus BGH, 09.06.1999 - XII ZB 169/98
Das Anerkennungsurteil wirkt im übrigen dergestalt, daß eine mit dem ausländischen Urteil inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung getroffen wird, so daß sich auch daraus der unmittelbare Sachzusammenhang ergibt (vgl. Senatsurteil vom 9. April 1986 - IVb ZR 28/85 - FamRZ 1986, 665, 666). - OLG Hamm, 22.09.1992 - 29 U 254/91
Auszug aus BGH, 09.06.1999 - XII ZB 169/98
Wegen der statusrechtlichen Bedeutung eines solchen Anerkenntnisurteils gehört jedoch auch das Anerkennungsverfahren kraft Sachzusammenhangs zu den Kindschaftssachen (so zutreffend OLG Hamm FamRZ 1993, 438;… Baumbach/Albers ZPO 57. Aufl. § 640 Rdn. 3;… Stein/Jonas/Schlosser ZPO 21. Aufl. § 640 Rdn. 1;… Zöller/Philippi ZPO 21. Aufl. § 640 Rdn. 1).
- OLG Celle, 23.01.2023 - 21 UF 171/19
Anspruch auf Anerkennung der Elternschaftsfeststellung durch ausländische Behörde …
Bei dem Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung handelt es sich um eine Abstammungssache kraft Sachzusammenhangs (vgl. BGH FuR 2000, 260; FamRZ 1997, 490;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg, a.a.O., § 169 Rn. 4;… a.A. Dutta/Jacoby/Schwab/v. Bary, a.a.O., § 169 Rn. 10 [unter Bezugnahme auf BGH FamRZ 2020, 1481]). - OLG Dresden, 09.11.2005 - 21 UF 670/05
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der …
In einem nach deutschem Recht vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Kindschaftsverfahren müssen im Regelfall ein Blutgruppengutachten und eventuell weitere zur Überzeugungsbildung notwendige medizinische Guachtachten eingeholt werden (BGH FamRZ 1997, 49; FuR 2000, 260).
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Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1999 - XII ZB 52/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
- rechtsportal.de
ZPO §§ 114, 233, 234
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozeßkostenhilfeverfahren - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FuR 2000, 260
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96
Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - …
Auszug aus BGH, 09.06.1999 - XII ZB 52/99
Wiedereinsetzung ist einer Partei nach Ablehnung ihres Prozeßkostenhilfeantrags zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung ihres Gesuches rechnen mußte (vgl. Senatsbeschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 - BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 5). - BGH, 20.05.1992 - XII ZB 43/92
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 09.06.1999 - XII ZB 52/99
Zu einem ordnungsgemäßen Wiedereinsetzungsgesuch gehört, daß der Antragsteller alle die Wiedereinsetzung begründenden Umstände in seinem Gesuch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO darlegt und glaubhaft macht (§§ 234, 236 ZPO;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 236 Rdn. 6 m.N.) lediglich unklare und unvollständige Angaben können nachträglich noch ergänzt werden (st.Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 6 m.w.N.).
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