Rechtsprechung
| OVG Berlin, 11.02.1983 - 2 B 236.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 15 AMVOB, Art. 14 Abs. 2 GG
Tatsächliche Nutzung als Gewerberaum; Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbindung; Gewerberaumzuschlag; Nutzungszweck; Wohnraumnutzung; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Sozialbindung
Papierfundstellen
- GE 1983, 439
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
Berlin - Altbauwohnung - Mietpreisbindung - Eigentumsgarantie
Daß es allein schon die "Insellage" Berlins (…BGH. Urteil vom 15. Februar 1979, a.a.O. S. 2560, OVG Berlin, Urteil vom 11. Februar 1983 - OVG 2 B 136.81 - GE 1983, 439) ausschließt, eine Differenzierung bei der Mietpreisbindung zwischen Berlin und etwa München, Hamburg oder Düsseldorf für willkürlich zu halten, bedarf nicht der Ausführung. - BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 14.85
Abgrenzung zwischen Wiederherstellung und Renovierung - Privatnützigkeit des …
Daß es allein schon die "Insellage" Berlins (BGH…, Urteil vom 15. Februar 1979, a.a.O. S. 2560, OVG Berlin, Urteil vom 11. Februar 1983 - OVG 2 B 136.81 - GE 1983, 439) ausschließt, eine Differenzierung bei der Mietpreisbindung zwischen Berlin und etwa München, Hamburg oder Düsseldorf für willkürlich zu halten, bedarf nicht der Ausführung. - KG, 06.06.1986 - 5 Ws (B) 124/86
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen Leerstehenlassens einer …
Abgesehen von der ungünstigen Altersstruktur der Berliner Bevölkerung (…vgl. Statistisches Jahrbuch von Berlin 1985, S. 48), fehlen wegen der Insellage der Stadt Ausweichmöglichkeiten zum Anmieten billigen Wohnraums im Hinterland (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 9/84 , das die Ausführungen des OVG in Berlin im Urteil vom 14. Oktober 1983 - OVG 2 B 28/82 über den nach wie vor bestehenden Mangel an preisgünstigen Wohnraum für einkommensschwache Westberliner Bürger bestätigt hat; OVG Berlin, GE 1983, 439, 440; KG, Beschluß vom 1. November 1983 - 5 Ws (B) 393/83). - VG Berlin, 10.05.1983 - 16 A 28.83
Rechtmäßigkeit wohnungsaufsichtsrechtlicher Maßnahmen; Anordnung von …
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