Rechtsprechung
| LG Berlin, 05.12.1991 - 67 S 354/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 556, 565 Abs. 2 Satz 2, 567
Wohnungskündigung; gewerbliche Zwischenvermietung nicht immer Zweckentfremdung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1992, 151
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 200/17
Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften …
Es mag allerdings, wie in der Instanzrechtsprechung (OLG Karlsruhe, ZMR 2008 533; LG Berlin, GE 1992, 151; vgl. auch OLG Hamm NZM 1999, 753) und in der Literatur (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 544 Rn. 4;… Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 544 Rn. 6;… Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 13. Aufl., § 544 BGB Rn. 11;… MünchKommBGB/Bieber 7. Aufl., § 544 Rn. 5) allgemein angenommen wird, nach Ablauf von 30 Jahren in entsprechender Anwendung des § 544 BGB eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist möglich sein, die auch nicht auf den ersten möglichen Termin nach diesem Zeitablauf beschränkt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Februar 1992 - III ZR 193/90, BGHZ 117, 236, 239).
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