Rechtsprechung
| LG Berlin, 21.12.1995 - 62 S 160/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 558 Abs. 2 ; MHG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Baualterklasse; Orientierungshilfe; Neubauwohnungen; Schönheitsreparaturzuschlag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1997, 48
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Allerdings soll der Vermieter nach der vor allem in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liegt, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen werden, sondern bei dem Vermieter verbleiben (OLG Koblenz, WuM 1985, 15; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 945; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481; OLG Frankfurt/M., WuM 2008, 82; LG Hamburg, ZMR 2003, 491; LG Frankfurt/M., NJW-RR 2003, 1522; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127;… ebenso MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 20;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 48 ff.;… Flintrop in: Hannemann/Wiegner, MAH Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 115). - BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07
Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
Allerdings soll der Vermieter nach der vor allem in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liegt, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen werden, sondern bei dem Vermieter verbleiben (OLG Koblenz, WuM 1985, 15; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 945; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481; OLG Frankfurt/M., WuM 2008, 82; LG Hamburg, ZMR 2003, 491; LG Frankfurt/M., NJW-RR 2003, 1522; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127;… ebenso MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 20;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 48 ff.;… Flintrop in: Hannemann/Wiegner, MAH Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 115). - VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 53/00 Die Einordnung des Alters (Baujahrs) einer Wohnung unter dieses Merkmal hat ihren Grund darin, dass die grundsätzliche Beschaffenheit verschiedener Wohnungen auch durch die während bestimmter Zeiträume übliche Bauweise sowie den typischen Zuschnitt charakterisiert wird und auch der generelle Instandhaltungsgrad der Wohngebäude aus den verschiedenen Bauperioden in der Regel deutlich voneinander abweicht (vgl. näher dazu KG, NJW-RR 1992, 80 ; LG Berlin, Das Grundeigentum 1997, 48 f.).
- LG Nürnberg-Fürth, 18.11.2005 - 7 S 7698/05
Unangemessene Benachteiligung durch mietvertragliche Klausel mit der Pflicht zur …
Wird unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel eine erhöhte Miete verlangt und gilt im Mietverhältnis - abweichend vom heute Üblichen - das gesetzliche Leitbild, rechtfertigt sich ein Zuschlag zu den Werten des Mietspiegels, der sich an § 28 Abs. 4 II. BV orientieren kann (vgl. OLG Koblenz, NJW 1985, 333; LG Frankfurt, NZM 2003, 974; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48 und GE 2000, 472; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127;… Staudinger /Emmerich, BGB, 13. Aufl. .[2003], § 558 Rdnr. 14;… Hannemann /Wiegner, WohnraummietR, § 35 Rdnr. 106) .
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