Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.12.1999 - 64 S 208/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 366, 538; WiStG § 5
Oberwert des Mietspiegels bei Mietpreisüberhöhung; Schaden an Mieterauto durch umstürzenden Baum; Sturmschaden; Aufrechnung von Mieterminderzahlungen mit Betriebskostenvorschüssen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2000, 205
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 22.09.2003 - 12 U 15/02
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen funktionsunfähiger …
Für sämtliche streitgegenständlichen, auf Seite 15 der Klageschrift aufgeführten Monate hat die Beklagte Teilleistungen erbracht, die zunächst auf die Nebenkosten und erst danach auf die geschuldete Miete zu verrechnen waren (OLG Rostock, OLGR 2001, 440; LG Berlin, GE 2000, 205; vgl. auch OLG Düsseldorf, NZM 2001, 1125; AG Görlitz, NZM 2001, 336) und von dem Kläger auch so verrechnet worden sind, wie seine Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 27. September 2001 zeigt. - KG, 24.07.2006 - 8 U 224/05
Mietrecht: "Vorwegabzug" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt …
Fehlt es an einer derartigen Bestimmung des Mieters, so ist davon auszugehen, dass zunächst der Anspruch des Vermieters auf den Betriebskostenvorschuss getilgt wird, weil diese Forderung infolge der Notwendigkeit der Abrechnung spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes dem Vermieter geringere Sicherheit bietet (…Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, Teil II, Rdnr. 124; LG Berlin GE 2000, 205 und 1623; LG Berlin GE 2002, 1336). - OLG Karlsruhe, 29.02.2016 - 8 U 135/10
Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz bei mittelbarer …
Da es insoweit mithin an einer Tilgungsbestimmung fehlt, ist die Zahlung gemäß § 366 Abs. 2 BGB zunächst auf die - der Klägerin als Vermieterin die geringere Sicherheit bietende - Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 16.898,00 EUR und (erst) im Übrigen auf die Kaltmiete zu verrechnen (vgl. OLG Rostock…, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 3 U 153/99 -, juris, Rn. 63; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 9. März 2011 - 3 U 77/10 -, juris, Rn. 22 und 26; LG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 64 S 208/99 -, GE 2000, S. 205 f. [zitiert nach juris];… Schmid, NZM 2001, S. 705;… a.A. Olzen, a.a.O., Rn. 15;… Derleder, NZM 2011, S. 654 ). - KG, 24.03.2003 - 12 U 23/01
Prospekthaftung: Haftung des Prospektherausgebers für einen Immobilienfonds aus …
Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die Abschläge auf die Betriebskosten (BK) und Heizkosten (HK) sowie die Mehrwertsteuer hier zu berücksichtigen, da die Zahlungen der Mieter zu Recht zunächst auf diese Positionen und erst danach auf die geschuldete Miete zu verrechnen waren (OLG Rostock, OLGR 2001, 440; LG Berlin, GE 2000, 205; vgl. auch OLG Düsseldorf, NZM 2001, 1125; AG Görlitz, NZM 2001, 336).
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