Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.12.2000 - 62 S 206/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 326 BGB
Schönheitsreparaturen; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Übergabe einer unrenovierten Wohnung; Schönheitsreparaturen bei Bedarf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2001, 280
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 17/04
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den …
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht (im Anschluß an LG Berlin, GE 2001, 280; ebenso LG Berlin, GE 2000, 1476) § 4 Ziff. 8 in Verbindung mit § 13 Ziff. 1 des Mietvertrags dahingehend ausgelegt, daß die dem Mieter auferlegte Schönheitsreparaturverpflichtung unabhängig vom Beginn des Mietverhältnisses an einen objektiv bestehenden Renovierungsbedarf anknüpft. - KG, 10.01.2005 - 8 U 17/04
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
Demgegenüber hat die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 14. Dezember 2000 (GE 2001, 280) eine vom Wortlaut identische Regelung für unwirksam erachtet, weil diese vom Sinn her derjenigen im Fall des OLG Stuttgart entspreche und der Mieter bei objektivem Renovierungsbedarf unabhängig davon, ob er von seinem Wohnverhalten verursacht worden, ist renovieren muss. - BGH, 09.03.2005 - III ZR 17/04 Zu Unrecht hat das BerGer. (im Anschluss an LG Berlin, GE 2001, 280; ebenso LG Berlin, NZM 2001, 285 = GE 2000, 1476) § 4 Nr. 8 i.V. mit § 13 Nr. 1 Mietvertrag dahingehend ausgelegt, dass die dem Mieter auferlegte Schönheitsreparaturverpflichtung unabhängig vom Beginn des Mietverhältnisses an einen objektiv bestehenden Renovierungsbedarf anknüpft.
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