Rechtsprechung
| KG, 15.11.2000 - 24 W 6514/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG §§ 10 II, 21 V Nr. 2
Anmahnung von Instandsetzungsmaßnahmen bei streitiger Kompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft; Balkonschäden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FGPrax 2001, 100
- GE 2001, 699
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 12.01.1998 - 3 Wx 546/97
Auslegung einer Teilungserklärung - Sondereigentum an Fenstern
Auszug aus KG, 15.11.2000 - 24 W 6514/99
Denn von dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Kostentragung kann durch die Teilungserklärung auch in der Weise abgewichen werden, dass die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung einzelner Teile des Gemeinschaftseigentums einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt werden (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 515; BayObLG WuM 1993, 562; FGPrax 1999, 52; Senatsbeschluss vom 27.3.94 - 24 W 6750/95 - in WuM 1996, 373).Zutreffend hat das Landgericht die den einzelnen Sondereigentümer verpflichtende, in § 6 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 GemO enthaltene Kostenregelung einschränkend jedoch dahin ausgelegt, dass von ihr jedenfalls solche Teile der Balkone nicht erfasst werden, die zwingend Gemeinschaftseigentum sind, also alle tragenden Elemente, die Bodenplatte mit der Isolierung sowie die Außenmauern (vgl. zu einer solchen einschränkenden Auslegung auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 515).
- BayObLG, 05.05.1993 - 2Z BR 29/93
Anspruch auf gerichtliche Aufhebung einer Jahresabrechnung; Anforderungen an eine …
- KG, 27.03.1996 - 24 W 6750/95
Wirkung eines Eigentümerbeschlusses an einen Wohnungseigentümer mit der …
Auszug aus KG, 15.11.2000 - 24 W 6514/99
Denn von dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Kostentragung kann durch die Teilungserklärung auch in der Weise abgewichen werden, dass die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung einzelner Teile des Gemeinschaftseigentums einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt werden (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 515; BayObLG WuM 1993, 562; FGPrax 1999, 52; Senatsbeschluss vom 27.3.94 - 24 W 6750/95 - in WuM 1996, 373). - BayObLG, 28.04.1993 - 2Z BR 47/93
Tragung von Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen bei Vorliegen von …
Auszug aus KG, 15.11.2000 - 24 W 6514/99
Denn von dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Kostentragung kann durch die Teilungserklärung auch in der Weise abgewichen werden, dass die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung einzelner Teile des Gemeinschaftseigentums einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt werden (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 515; BayObLG WuM 1993, 562; FGPrax 1999, 52; Senatsbeschluss vom 27.3.94 - 24 W 6750/95 - in WuM 1996, 373).
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Rechtsprechung
| AG München, 31.05.2000 - 413 C 5697/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 550 b; AGBG § 9
Unwirksame Mietkautionsabrede ohne Ratenzahlungsbefugnis - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 31.05.2000 - 413 C 5697/00
- LG München I, 14.03.2001 - 15 S 13179/00
Papierfundstellen
- GE 2001, 699
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