Rechtsprechung
| LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 556
Betriebskostenabrechnung nach Miteigentumsanteilen für Versicherung, Gartenpflege, Hauswart; Umlageschlüssel bei vermieteten Eigentumswohnungen; Ort der Einsichtnahme in Betriebskostenbelege; Gartenpflege und Erstbeschaffung von Pflanzen; Pauschalkürzung der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Abrechnung nach Miteigentumsanteilen
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.08.2001 - 16 C 559/00
- LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Papierfundstellen
- GE 2002, 860
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (14)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Die auf den erledigten Teil entfallenden Kosten spielen für die Berechnung der Beschwer dabei keine Rolle (BGH NJW 1995, 664, 665; OLG Celle GmbHR 2000, 942). - OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 U 134/98
Auslegung der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer einer …
Auszug aus LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Vorschüsse für November und Dezember 2000 kann die Klägerin wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Abrechnungsreife nicht mehr verlangen (HansOLG Hamburg ZMR 1989, 18; OLG Düsseldorf GE 2001, 488). - KG, 28.05.1998 - 8 REMiet 4877/97
Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten
Auszug aus LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Der Abgabe von Rechnungsdaten bedarf es nicht (KG GE 1998, 796).
- OLG Koblenz, 17.09.1985 - 3 U 1623/83
Einkauf von Heizöl durch den Vermieter
Auszug aus LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Damit ist der Mieter gemäß § 669 BGB vorschusspflichtig (vgl. OLG Koblenz WuM 1986, 282), allerdings nur in Höhe der zu erwartenden Kosten. - OLG Hamburg, 02.11.1988 - 4 U 150/88
Nebenkosten bei gewerblicher Miete; Abrechnungszeitraum; Rückständige …
Auszug aus LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Vorschüsse für November und Dezember 2000 kann die Klägerin wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Abrechnungsreife nicht mehr verlangen (HansOLG Hamburg ZMR 1989, 18; OLG Düsseldorf GE 2001, 488). - LG Berlin, 10.05.2001 - 67 S 312/00
Auszug aus LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Da nach dem Hauswart-Dienstvertrag dem Hauswart auch Instandhaltungs- und Verwaltungstätigkeiten obliegen, ist ein Abzug von 20 % vorzunehmen (LG Berlin Urteil vom 10. Mai 2001, At. 67 S 312/00, GE 2001, 923; Urteil vom 29. Juli 1999, Az. 61 S 513/98, GE 1999, 1127). - OLG Braunschweig, 27.11.1998 - 5 U 85/98
Zahlung von Betriebskosten beim Mietvertrag; Inhalt einer Nebenkostenabrechnung; …
Auszug aus LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Di Abrechnung nach Miteigentumsanteilen ist grundsätzlich möglich (OLG Braunschweig WuM 1999, 173). - BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 35/84
Beschwerde - Zulässigkeit - Verfolgung von Sachanträgen - Erledigung in der …
Auszug aus LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Die Klägerin musste vielmehr auf die zwischenzeitliche eingetretene Abrechnungsreife hinsichtlich eines Teils der Vorschussforderungen prozessual reagieren und durfte nicht an den ursprünglichen Zahlungsanträgen festhalten (BGH FamRZ 1987, 469). - OLG Celle, 13.04.2000 - 11 U 112/99
Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Prüfung …
Auszug aus LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Die auf den erledigten Teil entfallenden Kosten spielen für die Berechnung der Beschwer dabei keine Rolle (BGH NJW 1995, 664, 665; OLG Celle GmbHR 2000, 942). - OLG Hamburg, 15.07.1997 - 3 U 110/97
Nachträgliche Beschränkung der Berufung unter die Berufungssumme
Auszug aus LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
Eine Einschränkung der Rechtsmittelanträge führt aber nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der Rechtsmittelkläger, ohne durch eine Veränderung im Beschwerdegegenstand selbst dazu veranlasst zu sein, aus freien Stücken seine Anträge soweit ermäßigt, dass sie die Rechtsmittelgrenze nicht mehr erreichen (RGZ 168, 355, 360, OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 356). - RG, 10.12.1941 - 1/41
1. Welcher Zeitpunkt ist für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebend? 2. …
- LG Berlin, 15.06.2000 - 62 S 53/00
- LG Berlin, 14.07.1998 - 64 S 541/97
- LG Berlin, 29.07.1999 - 61 S 513/98
- LG Berlin, 14.11.2002 - 62 S 230/02 Er muss sich vielmehr auf die Möglichkeit, die Belege in den Räumen der Hausverwaltung einzusehen, verweisen lassen (Urteil der Kammer vom 29. April 2002, 62 S 413/91, GE 2002, 860 und Urteil vom 12. Februar 1998, 62 S 33/97).
In einem solchen Fall sind die entsprechenden Kosten um 20 % zu kürzen (Kammer, Urteil vom 29. April 2002, Az. 62 S 413/01, GE 2002 860).
- AG Bremen, 02.04.2004 - 7 C 295/03
Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zweier Betriebskostenabrechnungen zur …
- LG Berlin vom 14.11.2002 - 62 S 230/02 -, GE 03, 121 - LG Berlin vom 29.04.2002 - 62 S 413/01 -, GE 02, 860. - LG Berlin, 03.04.2003 - 62 S 387/02 Vielmehr kann dem Informationsbedürfnis der Kläger auf einfacherem Wege durch Einsichtnahme in den Räumen der Hausverwaltung (vgl. Urteil der Kammer vom 29.4.2002 in GE 2002, 860) oder durch Übersendung einer Ablichtung Rechnung getragen werden.
- LG Berlin, 16.06.2009 - 65 S 323/08
Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten i.R.e. Betriebskostenabrechnung bei …
Ohne nähere Erläuterungen kann angesichts des Umstandes, dass Baumaßnahmen stattgefunden haben und sich im Gartenbereich ausweislich der Gartenpflegerechnung Schutt befunden hat, der entfernt und abgefahren wurde, nicht ausgeschlossen werden, dass in dem Betrag von 2.500,00 EUR auch nicht umlagefähige Instandsetzungskosten enthalten sind (vgl. insoweit LG Berlin Urteil v. 29.04.2002 - 62 S 413/01 Rn. 11, zit. nach [...]). - AG Berlin-Mitte, 21.03.2003 - 18 C 241/02 Auch wenn der Sitz des Vermieters bzw. der von ihm beauftragten Hausverwaltung am Ort des Mietobjekts liegt, kann der Vermieter den Mieter entgegen der Annahme des Klägers nicht auf sein Einsichtnahmerecht im Büro verweisen, denn dies würde die Interessen des Mieters nicht hinreichend berücksichtigen (…Langenberg, a.a.O., S. 327; a.A. LG Berlin vom 29.4.2002, GE 2002, S. 860).
- AG Berlin-Mitte, 21.03.2003 - 18 C 241/01 Auch wenn der Sitz der Vermieters bzw. der von ihm beauftragten Hausverwaltung am Ort des Mietobjektes liegt, kann der Vermieter den Mieter entgegen der Annahme des Klägers nicht auf sein Einsichtnahmerecht im Büro verweisen, denn dies würde die Interessen des Mieters nicht hinreichend berücksichtigen (…Langenberg, a.a.O., S. 327; a.A. LG Berlin vom 29. April 2002, GE 2002, S. 860).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Berlin, 26.04.2002 - 65 S 508/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
WiStG § 5
Vereinbarung einer überhöhten Miete bei laufendem Mietverhältnis; Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete kein Ausnutzen einer Mangellage - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2002, 860
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".