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| AG Frankfurt/Main, 09.02.2004 - 33 C 4463/03 - 31 |
Zitiervorschläge
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09. Februar 2004 - 33 C 4463/03 - 31 (https://dejure.org/2004,24958)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 535
Kein Parabolantennenanspruch für deutschen Staatsangehörigen ausländischer Herkunft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Mieters auf Duldung einer Parabolantenne am Fenster; Begründung eines Anspruchs auf Duldung einer Parabolantenne durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Parabolantenne - keine Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern
- vdiv.de (Kurzinformation)
Art. 5 Abs. 1 GG; § 535 BGB
Parabolantenne für deutschen Staatsangehörigen?
Papierfundstellen
- ZMR 2005, 458
- GE 2004, 1594
Wird zitiert von ...
- KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06
Mietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne gegen …
Der Senat hält eine Differenzierung lediglich danach, ob der Mieter deutscher Staatsangehöriger ist oder nicht (so z. B. AG Wedding…, Urt. vom 11.08.2005 - 9 C 187/05, GE 2005, 1495; AG Frankfurt, Urt. vom 09.02.2004 - 33 C 4463/03, GE 2004, 1594), in den Fällen des nachträglichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für ungeeignet.
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