Rechtsprechung
| LG Potsdam, 13.04.2004 - 3 O 101/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 556
Betriebskostenvereinbarung; keine Vorschußvereinbarung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556
Wirksamkeit einer Betriebskostenvereinbarung über ein gewerbliches Mietobjekt; Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückgabe eines Mietobjekts; Verzug mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete; Einjährliche Inrechnungstellung der Betriebskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Verpflichtung zur Kautionszahlung trotz fristloser Kündigung
Papierfundstellen
- NZM 2005, 303
- GE 2004, 690
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 06.02.2004 - 63 S 223/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 214; ZPO § 531
Präklusion einer erst in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2004, 690
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04
Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG
Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz wird hingegen für den Fall, dass die Einrede auf unstreitigem Tatsachenstoff der I. Instanz beruht, zugelassen vom LG Berlin (Urteil vom 06.02.2004, Az. 63 S 223/03, zitiert nach Juris) und für den Fall, dass der zugrundeliegende Sachverhalt unstreitig und bei Zulassung keine Beweisaufnahme erforderlich ist, vom OLG Karlsruhe (OLGR 2005, 42).
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