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Rechtsprechung
   KG, 05.01.2004 - 12 U 122/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,25304
KG, 05.01.2004 - 12 U 122/02 (https://dejure.org/2004,25304)
KG, Entscheidung vom 05.01.2004 - 12 U 122/02 (https://dejure.org/2004,25304)
KG, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - 12 U 122/02 (https://dejure.org/2004,25304)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 307
    Unwirksame Vollmachtklausel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Mietzins und Nutzungsentschädigung und auf Räumung von Wohnräumen und Geschäftsräumen; Durchsetzung des Anspruchs durch den Testamentsvollstrecker der Vermieterin; Regelung von Kündigungsfristen im Mietvertrag; Überwälzung der Betriebskosten auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GE 2004, 753
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.05.1992 - IV ZR 79/91

    Zu den Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht

    Auszug aus KG, 05.01.2004 - 12 U 122/02
    Rn. 40 Der Beklagte zu 2) hat den Beklagten zu 1) auch nicht nach den Regeln über die Duldungsvollmacht wirksam vertreten (vgl. hierzu BGH, VersR 1992, 989;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 173 Rn. 11 ff. m. w. N.).
  • OLG Dresden, 13.10.2016 - 5 U 993/16

    Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des …

    Die Empfangsvollmachtsklausel ist auch als von der Klägerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam (vgl. BGH, Beschl. v. 10.09.1997, VIII ARZ 1/97, NZM 1998, 22; KG, Urt. v. 05.01.2004, 12 U 122/02, GE 2004, 753).
  • KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten …

    Klauseln, durch die sich Mieter gegenseitig zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigen, ohne den Kreis der in Betracht kommenden Erklärungen einzugrenzen, sind auch in Mietverträgen über Geschäftsräume unwirksam, es sei denn sie nehmen auf Beendigung des Mietverhältnisses gerichtete Erklärungen wie die Kündigung und das Angebot eines Mietaufhebungsvertrages ausdrücklich aus (vgl. Kammergericht Urteil vom 05.01.2004 - 12 U 122/02 - Grundeigentum 2004, 753, Tz. 38; vgl. auch OLG Düsseldorf Urteil vom 17.10.2006 - I- 24 U 7/06, ZMR 2008, 44, Tz. 73 m.w.N.;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, a.a.O., Kap. 7, Rdnr. 161;… Bub/Treier/Bub, a.a.O., II, Rdnr. 1785 m.w.N.;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 12. Auflage, § 542 BGB, Rdnr. 58).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 7/06

    Unangemessene Benachteiligung des Mieters durch formularmäßige Erteilung …

    Solche Klauseln sind deshalb als unwirksam zusehen, und zwar auch im Bereich der Gewerberaummiete (KG, Grundeigentum 2004, 753 f. - Gewerberaummiete - OLG Koblenz, WuM 1999, 694 - Gewerberaummiete - ; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 396 s.o.; noch offen gelassen vom Senat in ZMR 2003, 96 ff.;… vgl. auch Bub/Treier/Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, IV Rn. 32;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 4. Auflage, § 542 Rn. 51;… Wolf/Horn/Lindacher, § 9 Rn. M 55;… a.A. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Auflage, Rn. 51 f.;… Fritz, Gewerberaummietrecht, 4.Auflage, Rn. 196).
  • LG Berlin, 17.10.2016 - 65 T 158/16
    Diese Vollmachtsklausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie die einseitige Kündigung eines Mitmieters ohne Wissen und Wollen des anderen zulassen würde und damit die Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (BGH, Beschluss vom 10.9. 1997 - VIII ARZ 1/97, juris; KG, Urteil vom 05.01.2014 - 12 U 122/02, juris).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 29.07.2016 - 24 C 32/16

    Mietvertrag - Einzelkündigung bei 2-Personen-Wohngemeinschaft

    Hieran ändert auch die Klausel in Nr. 13 Ziffer 1 letzter Satz des Mietvertrags nichts, denn diese Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht wirksam (vgl. KG, Urteil v. 05.01.2004, 12 U 122/02).
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