Rechtsprechung
| LG Berlin, 03.12.2004 - 63 S 273/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 554 BGB
Modernisierungsankündigung nur mit ungefährer Mieterhöhung; finanzieller Härteeinwand; Energiesparmaßnahmen; Begrenzung der Modernisierungserhöhung; Isolierfenster statt Kastendoppelfenster - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Modernisierungsankündigung; finanzielle Härte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Modernisierungsbedingte Mieterhöhung
Papierfundstellen
- GE 2005, 1491
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.10.2003 - VII ZR 335/02
Vorlage einer neuen Schlußrechnung im Berufungsverfahren; Streitgegenstand im …
Auszug aus LG Berlin, 03.12.2004 - 63 S 273/04
Des Weiteren ist obergerichtlich entschieden, dass die Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu der erzielten Heizkostenersparnis begrenzt wird (vgl. BGH WM 2004, 288).Hierfür reicht es aus, wenn überhaupt eine messbare Einsparung an Heizenergie erzielt wird und diese dauerhaft ist (vgl. BGH WM 2004, 288; BGHZ 150, 277).
Der Gesetzgeber hat im volkswirtschaftlichen Interesse an einer Modernisierung des Wohnbestandes - auch zum Zwecke der Energieeinsparung - von einer begrenzenden Regelung bewusst abgesehen (vgl. BGH WM 2004, 288 m.w.N.).
- BGH, 10.04.2002 - VIII ARZ 3/01
Rechtsentscheid zu den formellen Voraussetzungen einer Mieterhöhung wegen …
Auszug aus LG Berlin, 03.12.2004 - 63 S 273/04
Hierfür reicht es aus, wenn überhaupt eine messbare Einsparung an Heizenergie erzielt wird und diese dauerhaft ist (vgl. BGH WM 2004, 288; BGHZ 150, 277). - BGH, 19.02.1992 - VIII ARZ 5/91
Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume
Auszug aus LG Berlin, 03.12.2004 - 63 S 273/04
Es ist auch zu berücksichtigen, ob der Mieter Anspruch auf Wohngeld hat (KG - RE - GE 1982, 701; BGH GE 1992, 375).
- BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 203/88
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vereinbarung im Rahmen eines …
Auszug aus LG Berlin, 03.12.2004 - 63 S 273/04
Für den Bereich des preisgebundenen Wohnraums bedarf es nach § 6 Abs. 1 Satz 2 NMV, § 11 Abs. 7 II. BV der Zustimmung der Bewilligungsstelle zu der Modernisierungsmaßnahme, in deren Rahmen auch die Auswirkungen auf das Mietpreisniveau zu berücksichtigen sind (…BGH a.a.O.; BVerwG WM 1990, 566, 567; vgl. nunmehr § 6 Abs. 1 Nr. 6, § 7 Nr. 1, §§ 13, 28 WoFG). - KG, 01.09.1988 - 8 REMiet 4048/88
Recht des Vermieters zur Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung trotz …
Auszug aus LG Berlin, 03.12.2004 - 63 S 273/04
Der Mieter duldet die Maßnahme, indem er die Handwerker die angekündigte Maßnahme in der Wohnung hat ausführen lassen (vgl. KG - RE - GE 1988, 993; OLG Stuttgart - RE - GE 1991, 817; OLG Frankfurt/Main - RE - GE 1991, 829). - AG Berlin-Charlottenburg, 10.07.1991 - 12a C 172/91
Auszug aus LG Berlin, 03.12.2004 - 63 S 273/04
Der Mieter duldet die Maßnahme, indem er die Handwerker die angekündigte Maßnahme in der Wohnung hat ausführen lassen (vgl. KG - RE - GE 1988, 993; OLG Stuttgart - RE - GE 1991, 817; OLG Frankfurt/Main - RE - GE 1991, 829). - AG Berlin-Charlottenburg, 29.06.1987 - 11 C 192/87
Auszug aus LG Berlin, 03.12.2004 - 63 S 273/04
Der Vermieter muss die Kalkulationsgrundlage nicht im Wege einer Vorabberechnung einschließlich des Instandhaltungsabzuges in dem Ankündigungsschreiben offenlegen (LG Berlin MM 1987, 291; GE 1990, 497).
- KG, 10.05.2007 - 8 U 166/06
Wohnraummiete: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung; Pflicht des …
Das Wohngeld ist nämlich als Teil des Gesamtnettoeinkommens des Mieters zu behandeln, weil er auf diese öffentliche Hilfe einen Anspruch hat (vgl. KG RE GE 1981, 757; BGH NJW 1992, 1386; LG Berlin GE 2005, 1491). - LG Berlin, 30.05.2013 - 67 S 577/12 Das Einkommen der Beklagten betrug im maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Modernisierungsankündigung (vgl. dazu LG Berlin GE 2005, 1491) 2.100,- Euro.
- AG Berlin-Schöneberg, 05.10.2010 - 15 C 120/10
Abzug fiktiver Instandsetzungskosten muss nachvollziehbar sein!
Der Vermieter hat lediglich die zu erwartende Mieterhöhung in EUR/m² mitzuteilen (LG Berlin GE 2005, 1491, 1492). - AG Rheine, 22.07.2008 - 14 C 54/07 Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten wird die Erhöhung der Miete wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen nicht durch das Verhältnis zu der erzielten Heizkostenersparnis (sog. Gebot der Wirtschaftlichkeit) begrenzt ( BGH, Urt.v. 3.3.2004 - VIII ZR 149/03 -, in: WuM 2004, 285 (287) [BGH 03.03.2004 - VIII ZR 149/03] ; LG Berlin, Urt.v. 3.12.2004 - 63 S 273/04 -, in: Grundeigentum 2005, 1491 ff.;… Weidenkaff, in: Palandt, 67. Auflage 2008, § 554, Rn. 13 a.E.).
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