Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.07.2006 - 63 S 342/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 536
Betriebskostenabrechnung nur wirksam bei Erklärung gegenüber allen Mietern; Mietminderung auch auf Nebenkosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Formelle Unwirksamkeit einer Heizkostenabrechnung
Papierfundstellen
- GE 2006, 1235
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 16.06.2009 - 65 S 323/08
Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten i.R.e. Betriebskostenabrechnung bei …
Soweit teilweise ohne nähere Begründung eine andere Rechtsauffassung vertreten wurde (vgl. LG Berlin Urteil v. 07.07.2006 - 63 S 342/05 Rn. 15, zitiert nach [...]), vermag diese nicht zu überzeugen. - LG Berlin, 14.07.2009 - 63 S 280/09 Die Betriebskostenabrechnung muss an sämtliche Mieter adressiert sein (LG Berlin 7.7.2006 - 63 S 342/05, GE 2006, 1235).
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Charlottenburg, 06.10.2005 - 224 C 122/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 558
Kein Abwohnen der Modernisierungsmaßnahmen des Mieters - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2006, 1235
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- LG Berlin, 22.02.2002 - 63 S 257/01
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 06.10.2005 - 224 C 122/05
23 Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum bleiben vom Mieter finanzierte wohnwerterhöhende Einrichtungen bei der Ermittlung der Vergleichsmiete außer Betracht, und zwar auch nach einem Vermieterwechsel und auch nach längerer Zeit, es sei denn, die Mietvertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart (vgl. Rechtsentscheid des BayObLG NJW 1981, 2259;… MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 558 Rn. 18;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 558 Rn. 83; LG Berlin GE 2002, 594).Denn damit ist keine Vereinbarung über einen dem Vermieter zustehenden wirtschaftlichen Nutzen an der Heizung während der Mietdauer getroffen worden (vgl. LG Berlin, GE 2002, 594).
- BayObLG, 24.06.1981 - Allg. Reg. 41/81
Berücksichtigung der Aufwendungen des Mieters zur Verbesserung des Wohnwertes der …
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 06.10.2005 - 224 C 122/05
23 Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum bleiben vom Mieter finanzierte wohnwerterhöhende Einrichtungen bei der Ermittlung der Vergleichsmiete außer Betracht, und zwar auch nach einem Vermieterwechsel und auch nach längerer Zeit, es sei denn, die Mietvertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart (vgl. Rechtsentscheid des BayObLG NJW 1981, 2259;… MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 558 Rn. 18;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 558 Rn. 83; LG Berlin GE 2002, 594).
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