Rechtsprechung
| AG Berlin-Wedding, 14.05.2009 - 19 C 85/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 158, 558 a
Unzulässiges bedingtes Mieterhöhungsverlangen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2009, 1127
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 21.07.2009 - 63 S 553/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 556
Teilweise formell unwirksame Betriebskostenabrechnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2009, 1127
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10
Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …
Nach anderer Auffassung soll die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nur durch den Zugang einer formell ordnungsgemäßen und damit wirksamen Abrechnung in Lauf gesetzt werden (…vgl. etwa Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rn. 499;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 Rn. 156; Lützenkirchen, NZM 2002, 512;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. V 460; ders., ZMR 2001, 937, 939;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 71;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 29;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 556 Rn. 13; vgl. auch LG Berlin, Urteile vom 15. Februar 2008 - 63 S 263/07, juris, und vom 21. Juli 2009, GE 2009, 1127).Zur Begründung wird überwiegend angeführt, ein Einwendungsausschluss führe in diesen Fällen zu widersprüchlichen Ergebnissen, weil dann ein Vermieter trotz mangelnder Fälligkeit der Nebenkostennachforderung den Mieter infolge Fristablaufs auf Zahlung in Anspruch nehmen könne (…vgl. Lützenkirchen, aaO S. 512 f.), der Mieter aber umgekehrt einen - wegen der Unwirksamkeit der formell fehlerhaften Abrechnung bislang nicht erfüllten - Abrechnungsanspruch geltend machen könne (…vgl. etwa Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO; LG Berlin, GE 2009, 1127).
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