Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 556 Abs. 3 Satz 3
  Betriebskostenabrechnung; Ausschlussfrist; nachträgliche Korrektur; Mietminderung wg. Tropfgeräuschen

• mietrechtsiegen.de

  Nachforderungen aus korrigierter Betriebskostenabrechnung nach Abrechnungsablauffrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Hat der Vermieter zu hohe Vorauszahlungen in Abrechnung gestellt, darf er diese nach Ablauf der Jahresfrist nicht zu Lasten des Mieters abändern

Besprechungen u.ä.

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Hat der Vermieter zu hohe Vorauszahlungen in Abrechnung gestellt, darf er diese nach Ablauf der Jahresfrist nicht zu Lasten des Mieters abändern

Papierfundstellen

• GE 2013, 421

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 133/10

  Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen …

  Auszug aus LG Berlin, 15.02.2013 - 65 S 318/12

  Zwar hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30.03.2011 - VIII ZR 133/10 (Grundeigentum 2011, 814, zitiert nach juris) befunden, dass der Mieter den Vermieter nicht an der Abrechnung festhalten kann, wenn er die Unrichtigkeit aufgrund der eingestellten Sollvorschüsse, die nicht gezahlt wurden, erkennt, und der Vermieter die Abrechnung sehr kurz - im entschiedenen Fall war das innerhalb eines Monats - nach Ablauf der Abrechnungsperiode korrigiert.

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• AG Hamburg, 27.06.2022 - 49 C 13/22

  Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung

  Die Klägerin hätte die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen in den Abrechnungen zu Grunde legen müssen (vgl. BGH GE 2011, 814; BGH NZM 2009, 906; LG Berlin GE 2018, 330; LG Berlin GE 2013, 421; LG Aachen WuM 2016, 289; LG Bonn NZM 2014, 307; LG Krefeld ZMR 2011, 641).
• LG München I, 02.06.2016 - 31 S 1387/16

  Einwendungsausschluss umfasst auch zu gering eingestellte …

  Die Klägerin konnte auch davon ausgehen, dass die Beklagte die Abrechnung insgesamt und endgültig akzeptiert (vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2013 - Aktenzeichen65 S 318/12, BeckRS 2013, 05587).
• LG Bonn, 16.01.2014 - 6 S 43/13

  Abrechnung der Betriebskosten nach Soll-Vorauszahlungen ist nicht fristwahrend!

  Dabei ist auch nicht danach zu differenzieren, ob die zu korrigierende Abrechnung ursprünglich die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB gewahrt hat oder nicht (so wohl LG Berlin, Urteil vom 15.02.2013, 65 S 318/12;… vgl. Schmidt-Futterer/Langenberg aaO).
• LG Berlin, 29.11.2017 - 64 S 39/17

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bindung des Vermieters an das …

  Rn. 13 Die Bindung an das Abrechnungsergebnis entfällt allerdings nicht schon dann, wenn der Vermieter Tilgungsbestimmungen seiner Mieter routinemäßig ignoriert oder unabhängig von den tatsächlich geleisteten Zahlungen stets die geforderten Sollvorschüsse als geleistet in die Abrechnung einstellt (…vgl. LG Bonn - 6 S 43/13 -, Urt. v. 16.01.2014, ZMR 2014, 638 ff.; LG Berlin - 65 S 318/12 -, Urt. v. 15.02.2013, GE 2013, 421;… LG Aachen - 2 S 245/15 -, Urt. v 10.03.2016, ZMR 2016, 778 f.;… a. A. LG Berlin - 63 S 124/16 -, Urt. v. 27.01.2017, GE 2017, 297; alle zitiert nach juris).