Rechtsprechung
| LG Berlin, 20.11.2013 - 65 S 152/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Offensichtliche Fehler in der Betriebskostenabrechnung können auch noch kurz nach der Abrechnungsfrist korrigiert werden; §§ 535, 812 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, 3
Betriebskostenabrechnung; Korrektur eines auf Additionsfehler beruhenden ausgewiesenen Guthabens des Mieters nach Ablauf der Ausschlussfrist - mietrechtsiegen.de
Betriebskostenabrechnung - Korrektur nach Ablauf der Ausschlussfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Korrektur eines offensichtlichen Fehlers der Betriebskostenabrechnung kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nebenkostenabrechnung: Offensichtliche Additionsfehler sind irrelevant!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- haufe.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung: Offensichtlicher Fehler bindet Vermieter nicht
- haufe.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung: Offensichtlicher Fehler bindet Vermieter nicht
- gevestor.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung: Offensichtliche Fehler sind unschädlich
- gevestor.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung: Fehlerkorrektur trotz Fristablauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler auch noch nach Fristablauf korrigieren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nebenkostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler korrigieren! (IMR 2014, 233)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Köpenick, 21.02.2013 - 17 C 377/12
- LG Berlin, 20.11.2013 - 65 S 152/13
Papierfundstellen
- GE 2014, 123
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 133/10
Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen …
Auszug aus LG Berlin, 20.11.2013 - 65 S 152/13
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es dem Mieter aber nach Treu und Glauben verwehrt, den Vermieter an seinem Versehen festzuhalten, wenn ihm bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein Fehler unterlaufen ist, der für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar ist und den er kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert hat, (BGH, Urteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10). - AG Saarbrücken, 28.09.2012 - 122 C 77/12
Anforderung an die Mindestangaben einer formal ordnungsgemäßen …
Auszug aus LG Berlin, 20.11.2013 - 65 S 152/13
- 122 C 77/12 (14)). - AG Berlin-Köpenick, 21.02.2013 - 17 C 377/12
Auszug aus LG Berlin, 20.11.2013 - 65 S 152/13
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtgerichts Köpenick vom 21.02.2013 - 17 C 377/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 10.12.2013 - 2 T 62/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- grundeigentum-verlag.de
ZPO § 940 a Abs. 2
Einstweilige Verfügung auf Räumung gegen einen Dritten; Räumungsvollstreckung gegen Mitbesitzer einer Wohnung
- ra.de
- Wolters Kluwer
Abwägung von Vermögensnachteilen als Voraussetzung für eine einstweilige Räumungsverfügung
- ibr-online
Wohnraummiete: Räumungsverfügung gegen Dritte?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Neues zu den Anforderungen an den Verfügungsgrund gemäß § 940a ZPO (IMR 2014, 355)
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach - 35 C 584/13
- LG Mönchengladbach, 10.12.2013 - 2 T 62/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 950
- NZM 2014, 132
- ZMR 2014, 293
- GE 2014, 123
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 11 T 33/20
Räumungsanordnung nach § 940a ZPO ist kurz und schmerzlos
Die Darlegung weiterer Gründe, warum ein Hauptsacheverfahren nicht durchlaufen werden kann, ist dabei genauso wenig erforderlich wie das Gericht die Interessen der Verfahrensbeteiligten gegeneinander abzuwägen hat (LG Mönchengladbach, Beschluss vom 10.12.2013 - 2 T 62/13;… Drescher in: MüKo ZPO, 5. Aufl. 2016, § 940a Rn. 11;… Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl. 2019, § 940a ZPO Rn. 20 ff.).Vor diesem Hintergrund kann der Erlass der einstweiligen Verfügung auch nicht mit dem Hinweis auf zu langes Zuwarten des Gläubigers (sog. "Selbstwiderlegung") abgelehnt werden (…wie hier: Vollkommer in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 940a Rn. 5; vgl. auch LG Mönchengladbach, Beschluss vom 10.12.2013 - 2 T 62/13).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.07.2013 - 63 S 362/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 535
Ausreichende Stromversorgung bei gleichzeitigem Betrieb von Waschmaschine und Staubsauger mit geringerer Leistungsaufnahme; Mangel - Wolters Kluwer
Anspruch eines Mieter sauf Verbesserung der elektrischen Versorgung eines Herdes; Vertragsgerechte Stromversorgung im Zusammenhang mit einem Mietvertrag
- ibr-online
Kochplatten und Herd nicht gleichzeitig voll nutzbar: Mietmangel?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Mieters auf Verbesserung der elektrischen Versorgung eines Herdes
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Mieters auf Verbesserung der elektrischen Versorgung eines Herdes
- gevestor.de (Kurzinformation)
Mietgebrauch: Mieter dürfen keine bessere Stromversorgung fordern
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 19.07.2011 - 15 C 512/09
- LG Berlin, 19.07.2013 - 63 S 362/11
Papierfundstellen
- GE 2014, 123
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03
Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel
Auszug aus LG Berlin, 19.07.2013 - 63 S 362/11
Nach der Verkehrsanschauung ist davon auszugehen, dass in einer Wohnung neben einem größeren Haushaltsgerät wie Geschirrspüler oder Waschmaschine gleichzeitig weitere Elektrogeräte wie etwa ein Staubsauger benutzt werden können (BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, GE 2004, 1090).
- LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17
Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?
Zum Mindeststandard gehört auch, dass die Wohnung schimmelfrei ist (LG Berlin, Urteil vom 19. Juli 2013, 63 S 362/11, GE 2014, 123; AG Potsdam GE 1996, 1251; LG Bonn, Urteil vom 13. September 2012, 6 S 69/12, ZMR 2013, 534; vgl. LG Lübeck, Urteil vom 05. November 2015, BeckRS 2016, 08483; Urteil vom 29. August 2013, 14 S 114/12, n.V.;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".