Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 134, 558b; MietenWoG Bln § 3 Abs. 1
  Mieterhöhungszustimmung trotz Mietendeckel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  MietenWoG Bln nur ein Papiertiger?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mieterhöhung: Der Berliner "Mietendeckel" schließt keine Mieterhöhungen aus (IMR 2020, 320)

Papierfundstellen

• GE 2020, 403

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 01.12.1983 - IX ZR 41/83

  Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich

  Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 26.02.2020 - 2 C 377/19

  Zum Teil haben die zitierten Quellen auch mit der hier ausschlaggebenden Problematik gar nichts zu tun (vergleiche etwa BGHZ 89, 137, 139) bzw. können gerade nicht zum Beleg der in den Raum gestellten Behauptung herangezogen werden (vergleiche etwa die zitierte Fundstelle BGHZ 75, 366, 368 wonach sich ein Verstoß gegen eine Vorschrift der bayerischen Bauordnung nicht als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB erweist).
• BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77

  Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …

  Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 26.02.2020 - 2 C 377/19

  Zum Teil haben die zitierten Quellen auch mit der hier ausschlaggebenden Problematik gar nichts zu tun (vergleiche etwa BGHZ 89, 137, 139) bzw. können gerade nicht zum Beleg der in den Raum gestellten Behauptung herangezogen werden (vergleiche etwa die zitierte Fundstelle BGHZ 75, 366, 368 wonach sich ein Verstoß gegen eine Vorschrift der bayerischen Bauordnung nicht als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB erweist).

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• AG Berlin-Mitte, 06.05.2020 - 123 C 5146/19

  Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Berlin nach dem 18. Juni 2019

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus der Gesetzesbegründung (a.A. Schultz, GE 2020, 168/172;… AG Charlottenburg, Urt. v. 04.03.2020 - 213 C 136/19 -, juris Rn. 17; Amtsgericht Pankow-Weißensee, Urt. v. 26.02.2020 - 2 C 377/19 - GE 2020, 403 f.).