Rechtsprechung
| StGH Baden-Württemberg, 18.03.1986 - GR 1/85 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- saarheim.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 36, 161
- NVwZ 1987, 574
- VBlBW 1986, 335
- VBlBW 1986, 416
- DÖV 1986, 794
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
Rn. 104 ee) Auch aus der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte, die - soweit ersichtlich - durchweg von einer umfassenden Rechtskontrolle im Frühstadium der Volksgesetzgebung ausgeht (vgl. BWStGH, NVwZ 1987, 574;… BayVerfGH, Entscheidung vom 3. Februar 2009 - Vf. 111-IX-08 - juris Rn. 68; BremStGH, NVwZ-RR 2001, 1; HessStGH, NJW 1981, 1141 ; SaarVerfGH, NVwZ 1988, 245 ; ThürVerfGH, LKV 2002, 83 ), ergeben sich keine Landesrecht übergreifenden Argumente für eine verfassungsrechtliche Pflicht zu vollständiger Vorabkontrolle der Volksgesetzgebung. - VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2025 - 1 GR 17/25
Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen …
Zwar hat der Verfassungsgerichtshof bereits klargestellt, dass die Stimmenabgabe im Bundesrat gemäß Art. 49 Abs. 2 LV jedenfalls im Grundsatz in die ausschließliche Zuständigkeit der Landesregierung fällt (StGH, Urteil vom 18.3.1986 - GR 1/85 -, ESVGH 36, 161, 163) und der Landtag der Landesregierung insoweit keine rechtlich verbindlichen Vorgaben machen kann (StGH, Urteil vom 18.3.1986 - GR 1/85 -, ESVGH 36, 161, 163; BVerfG…, Urteil vom 30.7.1958 - 2 BvF 3/58 u.a.-, BVerfGE 8, 104, 120, Juris Rn. 41). - StGH Bremen, 20.03.2025 - St 1/25
Landesverfassungsgerichte NRW und Bremen: Bundesländer müssen Zustimmung zum …
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