Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1963 - Ib ZB 21/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Eintragung des Warenzeichens 718 986 "K. L. Schweizer" für die Ware "Schweizer Käse" - Rechtswirksamkeit der Käseverordnung (KäseVO) - Zulässigkeit der Verwendung des Wortes "Schweizer"in einem Warenzeichen für Käse - Ansehen jeder unter Strafdrohung gestellten Gesetzesverletzung als ärgerniserregend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1963, 987
  • GRUR 1964, 136
  • DB 1963, 1495



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11  

    READY TO FUCK

    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG BGH, Beschluss vom 18. September 1963 - Ib ZB 21/62, GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - I ZR 91/93, BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher; zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG BPatG, MarkenR 2011, 235, 236; vgl. auch zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV EuG, Urteil vom 5. Oktober 2011 - T526/09, GRUR Int. 2012, 247 Rn. 14 ff. - PAKI).
  • BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham-

    Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).
  • BGH, 25.06.1969 - I ZR 26/68  

    Streit zwischen Getränkeherstellern über die Verwendung von Warenzeichen -

    Die in dem Abkommen enthaltenen Kennzeichnungsverbote für Waren bestimmter örtlicher Herkunft sind im patentamtlichen Eintragungsverfahren zu beachten (im Anschluß an BGH GRUR 1964, 136 - Schweizer).

    Zwar hätte bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit des Zeichens das Abkommen berücksichtigt werden müssen (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).

  • BPatG, 21.09.2005 - 26 W (pat) 244/02  

    Die Eintragung der angemeldeten Marke “Ficke” verstößt nicht gegen die guten

    Zur Begründung hat sie ausgeführt, ein Verstoß gegen die guten Sitten sei nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer) dann anzunehmen, wenn die Marke geeignet sei, einen beachtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirke oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalte.

    Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).

  • BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 31/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24" - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes

    Dabei kommt es nicht auf eine Mehrheit im rechnerischen Sinne, sondern darauf an, ob eine Marke geeignet ist, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung enthält (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).
  • BPatG, 17.07.2008 - 26 W (pat) 69/05  

    DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt

    Gegen die guten Sitten verstoßen, wie bereits die Markenstelle im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend festgestellt hat, solche Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken, und nicht mehr nur geschmacklos sind (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; GRUR 1995, 592, 593 f. - Busengrapscher).
  • BPatG, 25.06.2002 - 24 W (pat) 140/01  
    Gegen die guten Sitten verstoßen ua Marken, die geeignet sind, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie religiös anstößig wirken (vgl BGH GRUR 1964, 136, 137 "Schweizer").
  • BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12  

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) -

    Dabei kommt es nicht auf eine Mehrheit im rechnerischen Sinne, sondern darauf an, ob eine Marke geeignet ist, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung enthält (BGH GRUR 1964, 136, 137- Schweizer).
  • BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 44/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN LIQUORS" - keine Sittenwidrigkeit

    Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).
  • BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13  

    Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen

    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten ist danach auszugehen, wenn das Geschmacksmuster geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK [zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 Alternative 2 MarkenG]; GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer [zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG]; BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher [zu § 1 UWG a. F.]; EuG GRUR Int. 2012, 247 Rn. 14 ff. - PAKI [zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV]).
  • BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 534/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)" - Sittenwidrigkeit

  • BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11  

    Markenlöschungsverfahren - "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" - Sittenwidrigkeit

  • BPatG, 26.09.2011 - 26 W (pat) 8/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLUMPFWICHSE" - Verstoß gegen die guten Sitten -

  • BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß -

  • BPatG, 17.01.2007 - 28 W (pat) 66/06  
  • BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß

  • BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 117/06  

    Pontifex

  • BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04  
  • BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 565/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "GOTTESRACHE" - kein Verstoß gegen die guten Sitten

  • BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 36/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" - Schutzunfähigkeit

  • BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 525/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - kein Verstoß gegen die guten Sitten

  • BPatG, 03.04.2003 - 25 W (pat) 152/01  
  • BPatG, 12.04.1989 - 29 W (pat) 195/88  
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