Rechtsprechung
BGH, 18.09.1963 - Ib ZB 21/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eintragung des Warenzeichens 718 986 "K. L. Schweizer" für die Ware "Schweizer Käse" - Rechtswirksamkeit der Käseverordnung (KäseVO) - Zulässigkeit der Verwendung des Wortes "Schweizer"in einem Warenzeichen für Käse - Ansehen jeder unter Strafdrohung gestellten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 987
- GRUR 1964, 136
- DB 1963, 1495
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Auszug aus BGH, 18.09.1963 - Ib ZB 21/62
Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde das Milchgesetz dreimal geändert (§ 30 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes vom 28. Februar 1951 - BGBl I 135; Art. 2 Abs. 3 des Ges. zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes vom 10. Dezember 1952 - BGBl I 807; § 82 des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Juli 1961 - BGBl I 1012), doch läßt sich keiner dieser Änderungsvorschriften ein Bestätigungswille des Bundesgesetzgebers bezüglich der genannten Ermächtigungen entnehmen, so daß für den Fortbestand der im Milchgesetz enthaltenen Ermächtigungen ausschließlich Art. 129 GG maßgebend ist (BVerfGE 2, 307; zur Weitergeltung der Ermächtigungen des Milchgesetzes vgl. BayObLGSt 1960, 319 mit zahlreichen Nachweisen; Zipfel in Erbs, Strafrechtliche Nebengesetze 10. Erg.Lfg. Anm. 3 zu § 52 MilchG). - BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 25/59
Verfassungsrechtliche Prüfung des Nichtehelichenrechts
Auszug aus BGH, 18.09.1963 - Ib ZB 21/62
Die Ermächtigungen des Milchgesetzes sind als vorkonstitutionelles Recht nicht am Maßstab des Art. 80 Abs. 1 GG zu prüfen, da sie der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber nicht auf Grund eigener gesetzgeberischer Entscheidung in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 10, 129, 132 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 25/39] und 185, 191). - RG, 28.04.1921 - VI 368/20
Maßnahmen gegen Wohnungsmangel
Auszug aus BGH, 18.09.1963 - Ib ZB 21/62
Denn die Aufnahme der Verordnung in den Willen des Bundestags als solchen muß die Mitwirkung eines seiner Ausschüsse ersetzen können (zur nachträglichen Heilung von Mängeln beim Erlaß einer Verordnung vgl. RGZ 102, 161, 166).
- BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11
READY TO FUCK
Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG BGH, Beschluss vom 18. September 1963 - Ib ZB 21/62, GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - I ZR 91/93, BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher; zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG BPatG, MarkenR 2011, 235, 236; vgl. auch zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV EuG…, Urteil vom 5. Oktober 2011 - T526/09, GRUR Int. 2012, 247 Rn. 14 ff. - PAKI). - BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham- …
Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer). - BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14 bbb) Darunter fällt daher auch das deutsch-italienische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen vom 23. Juli 1963 (BlPMZ 1965, 138 ff.; BGH GRUR 1964, 136 - Schweizer; GRUR 1969, 615 - Champi-Krone).
- BGH, 25.06.1969 - I ZR 26/68
Streit zwischen Getränkeherstellern über die Verwendung von Warenzeichen - …
Die in dem Abkommen enthaltenen Kennzeichnungsverbote für Waren bestimmter örtlicher Herkunft sind im patentamtlichen Eintragungsverfahren zu beachten (im Anschluß an BGH GRUR 1964, 136 - Schweizer).Zwar hätte bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit des Zeichens das Abkommen berücksichtigt werden müssen (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).
- BPatG, 21.09.2005 - 26 W (pat) 244/02
Die Eintragung der angemeldeten Marke "Ficke" verstößt nicht gegen die guten …
Zur Begründung hat sie ausgeführt, ein Verstoß gegen die guten Sitten sei nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer) dann anzunehmen, wenn die Marke geeignet sei, einen beachtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirke oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalte.Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).
- BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24" - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes …
Dabei kommt es nicht auf eine Mehrheit im rechnerischen Sinne, sondern darauf an, ob eine Marke geeignet ist, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung enthält (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer). - BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14 bbb) Darunter fällt daher auch das deutsch-italienische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen vom 23. Juli 1963 (BlPMZ 1965, 138 ff.; BGH GRUR 1964, 136 - Schweizer; GRUR 1969, 615 - Champi-Krone).
- BPatG, 17.07.2008 - 26 W (pat) 69/05
DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
Gegen die guten Sitten verstoßen, wie bereits die Markenstelle im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend festgestellt hat, solche Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken, und nicht mehr nur geschmacklos sind (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; GRUR 1995, 592, 593 f. - Busengrapscher). - BPatG, 25.06.2002 - 24 W (pat) 140/01 Gegen die guten Sitten verstoßen ua Marken, die geeignet sind, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie religiös anstößig wirken (vgl BGH GRUR 1964, 136, 137 "Schweizer").
- BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17 Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (…BGH 2013, 729 Rdnr. 9 - READY TO FUCK; GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher).
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN LIQUORS" - keine Sittenwidrigkeit
- BPatG, 26.09.2011 - 26 W (pat) 8/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLUMPFWICHSE" - Verstoß gegen die guten Sitten - …
- BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) - …
- BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
- BPatG, 17.01.2007 - 28 W (pat) 66/06
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)" - Sittenwidrigkeit
- BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 565/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOTTESRACHE" - kein Verstoß gegen die guten Sitten
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11
Markenlöschungsverfahren - "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" - Sittenwidrigkeit
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß - …
- BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß …
- BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 36/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" - Schutzunfähigkeit …
- BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 117/06
Pontifex
- BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 525/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - kein Verstoß gegen die guten Sitten
- BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
- BPatG, 03.04.2003 - 25 W (pat) 152/01