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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1964 - Ib ZR 73/63   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterlassung einer Werbung für eine Waschmaschine - Gerichtsstand bei den Zuwiderhandlungen gegen die Zugabeverordnung (ZugabeVO) - Sinn und Zweck der besonderen Zuständigkeitsregelung des § 24 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB - Klage bei Wettbewerbsverstößen in dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlungen - Klagebefugnis eines Verbandes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 41, 314
  • NJW 1964, 1369
  • MDR 1964, 572
  • GRUR 1964, 567
  • DB 1964, 876



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14  

    Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1964 (NJW 1964, 1369) zum UWG a.F. allgemein und ohne Einschränkung ausgeführt, dass "nach einhelliger Auffassung die Vorschriften des UWG Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB" seien.
  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90  

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    aa) Der Gesichtspunkt eines erleichterten Ersatzes auch solcher Schäden, die durch fortgesetzte Handlungen entstehen können, scheidet aus, da der Klägerin als Verband ein eigener Schaden aus Verletzungshandlungen nicht entstehen kann (vgl. BGHZ 41, 314, 318 - Lavamat; BGHZ 48, 12, 15 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65] - Anwaltsverein; BGHZ 52, 393, 397 - Fotowettbewerb) und die Vertragsstrafe daher hier die ihr sonst auch zukommende Funktion eines pauschalierten Schadensersatzes nicht hat.
  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05  

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Vielmehr begründete die Vorschrift darüber hinaus eine sachliche Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) der Verbraucherorganisationen, indem sie sie mit einem materiell-rechtlichen (Unterlassungs-)Anspruch aus eigenem Recht ausstattete (vgl. BGHZ 41, 314, 317 f.; 133, 316, 319; BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 146/02, NJW-RR 2005, 1128, 1129; Fezer/Büscher, Lauterkeitsrecht § 8 Rdn. 216 f.; Gloy, in: Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts 3. Aufl. § 21 Rdn. 45, 49, 56 f.; Bergmann, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG § 8 Rdn. 261 f.; Erdmann, in: Jacobs/Lindacher/Teplitzky, UWG-Großkommentar 2. Lfg. § 13 Rdn. 15 ff.; Köhler, in: Köhler/Bornekamm, Wettbewerbsrecht 24. Aufl. § 8 UWG Rdn. 3.9; vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 8. Aufl. 13. Kap. Rdn. 12 c).
  • AG Aachen, 26.07.2016 - 113 C 8/16  

    Einbeziehung der AGB im B2B-Bereich durch Bereitstellung im Internet

    Der BGH hat in einzelnen Entscheidungen - wie das LG Bonn richtig ausführt - den Schutzgesetzcharakter von § 1 und 3 UWG bejaht (BGH GRUR 1955, 351 (357) - GEMA; BGH NJW 1980, 1224 (1225) - BMW-Importe; differenzierend BGH GRUR 1964, 567 (568) - Lavamat).
  • BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68  

    Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht

    Dem ist beizutreten; denn die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes bezwecken, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat (BGHZ 41, 314, 318 [BGH 24.04.1964 - Ib ZR 73/63] - Lavamat; 48, 12, 15 - Anwaltsverein), nicht den Schutz von Verbänden der in Rede stehenden Art und sind daher in Bezug auf diese Verbände nicht als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.
  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 225/94  

    Euromint - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Denn die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezieht sich nicht auf Ansprüche außerhalb des UWG (vgl. BGHZ 41, 314, 318 - Lavamat I; Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 11; a.A. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 37 Rdn. 6; Hüffer in Großkomm. HGB, 4. Aufl., § 37 Rdn. 30).
  • BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65  

    Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins

    Wie der erkennende Senat ausgesprochen hat (BGHZ 41, 314 = GRUR 1964, 567, 568 - Lavamat), steht einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen zwar kein in seiner Person entstandener materiellrechtlicher Unterlassungsranspruch aus § 823 Abs. 2 BGB zu, sofern der Anspruch ausschließlich auf die Verletzung von Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gestützt werden kann; denn diese Vorschriften bezwecken nicht den Schutz der fraglichen Verbände.
  • BGH, 21.02.1990 - VIII ZR 216/89  

    Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung

    Für sie sprechen nicht nur Wortlaut und Inhalt des § 13 Abs. 4 AGBG (vgl. dazu auch Begründung der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, BT-Drucks. 7/5617 S. 1 f), sondern auch der Umstand, daß die Vorschrift des § 13 AGBG der Verbandsklage nach § 13 AGBG nachgebildet ist (Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 7/5422 S. 10), mit der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ebenfalls ein materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird (BGHZ 41, 314, 318; BGH Urteile vom 5. Januar 1960 - I ZR 100/58 = GRUR 1960, 379 unter 2 und vom 1. Februar 1967 - Ib ZR 3/65 = GRUR 1967, 430, 432 unter II 2 a).
  • BGH, 01.02.1967 - Ib ZR 3/65  

    Grabsteinaufträge I

    Der Unterlassungsanspruch steht dem Verband als materiell-rechtlicher Anspruch aus eigenem Recht zu (BGHZ 41, 314, 318 [BGH 24.04.1964 - Ib ZR 73/63] - Lavamat).
  • BGH, 05.07.1967 - Ib ZR 20/66  

    Klage einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung bestimmter Gewerbetreibender -

    Vielmehr gewährt das Gesetz ihnen in § 13 Abs. 1 UWG einen eigenen materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch und ein eigenes Klagerecht, unabhängig davon, ob und welche ihrer Mitglieder betroffen sind und ob ihre Mitglieder auch persönlich an einem Einschreiten interessiert sind, und zwar deshalb, weil die Bekämpfung von Auswüchsen im Wettbewerb auch im öffentlichen Interesse liegt und nicht dem Belieben der Verletzten überlassen bleiben soll (BGH GRUR 1956, 279 - Olivin; 1957, 606 - Heilmittelvertrieb; 1938, 32 - Haferschleim; BGHZ 41, 314, 317 [BGH 24.04.1964 - Ib ZR 73/63] - Lavamat; vgl. auch GRUR 1960, 379 - Zentrale).
  • BGH, 16.02.1984 - I ZR 22/82  

    Vereinbarkeit von § 1 Abs.1 S. 1 1. Alt. Preisangabenverordnung (PangV) mit Art.

  • BGH, 12.12.1978 - KZR 8/73  

    Beschränkung des Klagerechts als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher

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Rechtsprechung
   BPatG, 25.02.1963 - 5 W 201/62   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1964, 567
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Rechtsprechung
   BPatG, 11.02.1963 - 5 W 175/62   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1964, 567



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.01.1964 - Ia ZB 229/63  
    Nachdem der 5. Senat des Bundespatentgerichts durch Beschluß vom 11. Februar 1963 (5 W 175/62) die Zuständigkeit des Beamten der Gebrauchsmusterabteilung auch für die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens bejaht und die Sache insoweit an ihn zur Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag zurückverwiesen hatte, setzte der Beamte durch Beschluß vom 4. Juni 1963 die vom Antragsgegner an den Antragsteller zu erstattenden Kosten des zweiten Rechtszugs unter Absetzung mehrerer Beträge auf 1.366,72 DM fest.
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