Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,169
BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung einer Fernsehanstalt - Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB in einer Sendung - Weitergabe von Tatsachenbehauptungen als haftungsbegründendes Verbreiten - Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Überprüfungspflicht einer Fernsehanstalt über deren Nachrichten - Gewährleistung der Objektivität einer Berichterstattung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Hormoncreme / Hormocenta

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 187
  • MDR 1969, 918
  • GRUR 1969, 624
  • VersR 1969, 851
  • DB 1969, 2076
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    (1) Eine Behauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht (vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67, NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5; vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57).
  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

    Zwar kann, wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, durchaus auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - VersR 1969, 851, 852; vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198, 1199; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593).

    Denn auch bereits im Verbreiten dessen, was ein Dritter geäußert hat, ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sehen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung desjenigen, der die Äußerung wiedergibt, fehlt (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 180/66 - GRUR 1969, 147, 150 und vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - aaO.) oder wenn das Verbreiten nicht schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes ist, in welcher - gleichsam wie auf einem "Markt der Meinungen" - Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegenübergestellt werden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - aaO.).

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

    Aber nicht nur die gegenüberstellende Darstellung verschiedener Meinungen und Standpunkte zu einem bestimmten Thema, die in der fachgerichtlichen Rechtsprechung in Anwendung der Rechtsfigur der Eröffnung eines Marktes der Meinungen eine Privilegierung durch Einschränkung der Haftung des Veröffentlichenden als Verbreiter erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - NJW 1970, S. 187 [189]; BGHZ 132, 13 [18 f.]), sondern auch ein thematisch für sich stehender Abdruck anderweitig erschienener Berichterstattung kann ein besonderes Informationsinteresse der Mediennutzer erfüllen.
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