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   OLG Hamburg, 28.10.1971 - 3 U 108/70   

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OLG Hamburg, 28.10.1971 - 3 U 108/70 (https://dejure.org/1971,1471)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.10.1971 - 3 U 108/70 (https://dejure.org/1971,1471)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Januar 1971 - 3 U 108/70 (https://dejure.org/1971,1471)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1972, 375
  • GRUR Int. 1972, 95
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03

    Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter Inverkehrbringen im Sinne des § 17 Abs. 1 UrhG jede Handlung zu verstehen, durch die Werkstücke aus der internen Betriebssphäre der Öffentlichkeit (vgl. BGH GRUR 1985, 129, 130 - Elektrodenfabrik; BGHZ 113, 159, 161 - Einzelangebot) bzw. dem freien Handelsverkehr (vgl. BGHZ 81, 282, 290 - Gebührendifferenz III/Schallplattenexport; BGH GRUR 1982, 102, 103 - Masterbänder; GRUR 1986, 668, 669 - Gebührendifferenz IV) zugeführt werden (vgl. auch OLG Hamburg GRUR Int. 1970, 377 - Polydor; GRUR 1972, 375 - Polydor II).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Zwar kann auch das patentfrei werden, was eine vollständig wirtschaftlich abhängige Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit in Verkehr bringt (OLG Hamburg, GRUR 1972, 375, 376 - betr. Urheberrecht; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rz. 23), so dass eine Erschöpfung hier nicht bereits deshalb von vornherein ausscheidet, weil die von den Beklagten behauptete Lieferung nicht durch die Klägerin selbst, sondern durch G erfolgt sein soll.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Zwar kann auch das patentfrei werden, was eine vollständig wirtschaftlich abhängige Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit in Verkehr bringt (OLG Hamburg, GRUR 1972, 375, 376 - betr. Urheberrecht; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rz. 23), so dass eine Erschöpfung hier nicht bereits deshalb von vornherein ausscheidet, weil die von den Beklagten behauptete Lieferung nicht durch die Klägerin selbst, sondern durch G erfolgt sein soll.
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