Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1972 - I ZR 73/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,1718
BGH, 22.09.1972 - I ZR 73/71 (https://dejure.org/1972,1718)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1972 - I ZR 73/71 (https://dejure.org/1972,1718)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1972 - I ZR 73/71 (https://dejure.org/1972,1718)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,1718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Crailsheimer Stadtblatt

    Zulässigkeit des Zivilrechtsweges - Privatrechtliche Betätigung einer Stadtgemeinde durch Anzeigengeschäft - Erfüllung eines öffentlichen Zwecks - Senkung oder Deckung der Unkosten des Gemeindeblattes - Zulässigeit der Anzeigenannahme - Einsatz personeller und sachlicher ...

Papierfundstellen

  • GRUR 1973, 530
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    Sie ist nicht generell unzulässig, sondern kann zulässiger, fiskalisch motivierter Randnutzen sein (vgl. BGH, GRUR 1973, 530, 531 - Crailsheimer Stadtblatt).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15

    Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als

    Wenn die öffentliche Hand ausschließlich erwerbswirtschaftliche (fiskalische) Zwecke mit den Mitteln des Privatrechts verfolgt, handelt sie stets zur Förderung des Absatzes des eigenen Unternehmens (BGH GRUR 2006, 428 Rn. 12 - Abschleppkosten-Inkasso ; BGH GRUR 1973, 530 - C Stadtblatt ; Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 13.18).

    Das Bestreiten der Beklagten (Blatt 60) ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil schon in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.09.1973 (GRUR 1973, 530 - C Stadtblatt ) zutreffend ausgeführt wird, dass die Beklagte für den Bereich des Anzeigengeschäfts eine Betätigung zu privaten Mitbewerbern auf dem Boden des Privatrechts entfaltet, weil insoweit keine hoheitlichen Rechte bestehen, sondern eine wettbewerbliche Tätigkeit auf gleicher Ebene.

    Gewisse Einbußen im Anzeigengeschäft seien für eine Bestandsgefährdung nicht ausreichend (BGH GRUR 1973, 530 [531 f.] - C Stadtblatt ).

    Diese Entscheidung hatte aber die Frage der Wettbewerbswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Wettbewerbsbestands (allgemeine Marktbehinderung) zum Gegenstand (BGH GRUR 1973, 530 [531 f. unter II. 3. a]) der Gründe, siehe auch Köhler/Bornkamm/ Köhler , § 4 Rn. 13.46, 13.48, i. V. m. Rn. 12.1 ff.).

  • OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

    Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

    Da der Anzeigenteil nicht zum redaktionellen Teil gehöre, dürfe dieser für das pressemäßige Gepräge keine Rolle spielen; zudem habe der Bundesgerichtshof einen Anzeigenteil erlaubt (BGH GRUR 1973, 530 - Crailsheimer Stadtblatt ).

    Wenn die öffentliche Hand ausschließlich erwerbswirtschaftliche (fiskalische) Zwecke mit den Mitteln des Privatrechts verfolgt, handelt sie stets zur Förderung des Absatzes des eigenen Unternehmens (BGH GRUR 2006, 428 Rn. 12 - Abschleppkosten-Inkasso ; BGH GRUR 1973, 530 - Crailsheimer Stadtblatt ; Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 35. Aufl. 2017, § 3a Rn. 2.18).

    Das Bestreiten der Beklagten ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil schon in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.09.1973 (GRUR 1973, 530 - Crailsheimer Stadtblatt ) zutreffend ausgeführt wird, dass die Beklagte für den Bereich des Anzeigengeschäfts eine Betätigung zu privaten Mitbewerbern auf dem Boden des Privatrechts entfaltet, da insoweit keine hoheitlichen Rechte bestehen, sondern eine wettbewerbliche Tätigkeit auf gleicher Ebene.

    (3) Abgrenzung zu BGH GRUR 1973, 530 - Crailsheimer Stadtblatt.

    Gewisse Einbußen im Anzeigengeschäft seien für eine Bestandsgefährdung nicht ausreichend (BGH GRUR 1973, 530 [531 f.] - Crailsheimer Stadtblatt ).

    Diese Entscheidung hatte aber die Frage der Wettbewerbswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Wettbewerbs (allgemeine Marktbehinderung) zum Gegenstand (BGH GRUR 1973, 530 [531 f. unter II. 3. a]) der Gründe, siehe auch Köhler/Bornkamm/ Köhler , § 4 Rn. 13.46, 13.48, i. V. m. Rn. 12.1 ff.).

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

    Ein solcher Mißbrauch kann zwar anzunehmen sein, wenn eine psychische Zwangslage herbeigeführt oder sonst ein sachwidriger Druck ausgeübt wird, um auf eine bestimmte Entscheidung hinzuwirken (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 73/71, GRUR 1973, 530, 531 - Crailsheimer Stadtblatt; Urt. v. 3.11.1978 - I ZR 90/77, GRUR 1979, 157, 158 = WRP 1979, 117 - Kindergarten-Malwettbewerb; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 467).

    Unter diesen Voraussetzungen ist es als zulässig angesehen worden, daß die öffentliche Hand Werbung privater Unternehmen zuläßt (H. Schricker, Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand und unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl. 1987, S. 187 f. und 224, m.w.N.) und beispielsweise amtliche Veröffentlichungen durch die entgeltliche Aufnahme privater Werbeanzeigen wirtschaftlich ausnutzt, um die so erzielten Mittel für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu verwenden (BGH, Urt. v. 4.12.1970 - I ZR 96/69, GRUR 1971, 168, 170 = WRP 1971, 219 - Ärztekammer; BGH GRUR 1973, 530, 531 - Crailsheimer Stadtblatt).

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06

    Buchgeschenk vom Standesamt

    Unter diesen Voraussetzungen ist es insbesondere als zulässig angesehen worden, dass die öffentliche Hand amtliche Veröffentlichungen durch die entgeltliche Aufnahme privater Werbeanzeigen wirtschaftlich nutzt, um die so erzielten Mittel für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu verwenden (BGH GRUR 1971, 168, 170 - Ärztekammer; Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 73/71, GRUR 1973, 530, 531 - Crailsheimer Stadtblatt).
  • BGH, 28.02.1978 - VI ZR 246/76

    Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf schädigender Äußerungen - Eröffnung des

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von Sachverhalten, in denen der Bundesgerichtshof amtliche Erklärungen in Anbetracht ihres engen Zusammenhangs mit bloßer "fiskalischer" Tätigkeit ausnahmsweise als privatrechtlich gewertet hat (BGHZ 34, 99 ff und BGH Urt. vom 10. April 1961 - III ZR 74/59 = LM GVG § 13 Nr. 70: Behauptung eines Amtsbaumeisters, der Lieferant habe weniger Material angeliefert, als er in Rechnung gestellt habe; vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 = LM GVG § 13 Nr. 106: Hausverbot gegenüber einem Handelsvertreter; ebenso BVerwGE 35, 103 = JZ 1971, 96; vom 4. Dezember 1970 - I ZR 96/69 = GRUR 1971, 168 und vom 22. September 1972 - I ZR 73/71 = GRUR 1973, 530: Klage auf Unterlassung behördlicher Pressemitteilungen aus Wettbewerbsgründen).
  • BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75

    Rechtsweg

    Eine bürgerliche Rechtstreitigkeit liegt danach vor, wenn sich das Klagebegehren als die Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (BGH GRUR 1956, 227 - Reisebüro; BGHZ 29, 187, 189; 37, 160, 163 - Prüfungsverband; BGH GRUR 1973, 530 - Crailsheimer Stadtblatt).
  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 128/92

    "Schornsteinaufsätze"; Lieferung und Montage von Schornsteinaufsätzen durch

    Ebenso wie für die öffentliche Hand gelten auch für ihn bei einer Beteiligung am Wirtschaftsleben und am Wettbewerb die Verpflichtungen und Schranken des UWG (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 73/71, GRUR 1973, 530, 531 - Crailsheimer Stadtblatt).
  • OLG Nürnberg, 25.06.2019 - 3 U 821/18

    Gemeindeblatt, Staatsferne, Presse, Pressefreiheit, Zeitschrift, Werbung,

    Dabei kann insbesondere als wettbewerbsrechtlich bedenklich angesehen werden, wenn die Verbreitung der Werbeanzeigen im Gemeindeblatt eine nicht mehr nur untergeordnete Rolle spielt, auch wenn eine schematische Beschränkung auf bestimmte Prozentzahlen nicht gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1972 - I ZR 73/71 - Crailsheimer Stadtblatt).
  • OLG Dresden, 07.07.1994 - 12 W 271/94

    Zulässigkeit des Zivilrechtswegs oder Verweisung an das Verwaltungsgericht bei

    Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit liegt danach vor, wenn sich das Klagebegehren als Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (BGH GRUR 1956, 227 - Reisebüro; BGHZ 29, 187, 189; BGH, GRUR 1973, 530 - Crailsheiner Stadtblatt).
  • BGH, 21.03.1975 - I ZR 5/74
  • OLG Naumburg, 14.07.1994 - 3 U 54/94

    Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe kostenloser, durch gewerbliche Anzeigen

  • OLG Bremen, 24.06.1999 - 2 U 138/98

    Versendung einer Werbebeilage einer Landesbausparkasse mit einem Elternbrief

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht