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   BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80   

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https://dejure.org/1982,372
BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80 (https://dejure.org/1982,372)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1982 - I ZR 121/80 (https://dejure.org/1982,372)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1982 - I ZR 121/80 (https://dejure.org/1982,372)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden Verbandes - Rechtsschutzbefürfnis wegen Wiederholungsgefahr trotz früherer Unterwerfungserklärung - Annahme einer im Verhältnis zu mehreren Verletzten unterschiedlichen Wiederholungsgefahr als ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Wiederholte Unterwerfung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1060
  • MDR 1983, 558
  • GRUR 1983, 186
  • DB 1983, 1420
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18

    Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    Ob dies der Fall ist, ist in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu prüfen (vgl. für das Wettbewerbsrecht: BGH, Urteile vom 13. Mai 1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641; vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f.).

    a) Die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für ein beanstandetes Verhalten fortbesteht, ist im wesentlichen tatsächlicher Natur und im Revisionsverfahren nur beschränkt, nämlich darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist und keine wesentlichen Tatumstände außer Acht gelassen hat (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1972 - VI ZR 139/70, VersR 1972, 935, 936; BGH, Urteile vom 24. Februar 1994 - I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517; vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186).

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist anerkannt, dass eine gegenüber einem von mehreren Verletzten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung zwar nicht generell geeignet ist, die Vermutung der Wiederholungsgefahr auch gegenüber anderen Verletzten zu entkräften, dass ihr aber nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine solche Wirkung zukommen kann (sogenannte Drittunterwerfung, BGH, Urteile vom 13. Mai 1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 - Wiederholte Unterwerfung II; vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f. - Wiederholte Unterwerfung).

    Da der Verletzte, dem gegenüber keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben worden ist, keine eigene Sanktionsmöglichkeit hat, ist im Rahmen der Gesamtwürdigung zusätzlich und in besonderem Maße auf die Person und die Eigenschaften des mit dem Verletzten nicht identischen Vertragsstrafegläubigers und auf die Art der Beziehung des Schuldners zu diesem abzustellen; insbesondere ist zu prüfen, ob der Vertragsstrafegläubiger bereit und geeignet erscheint, seinerseits die nur ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, und ob dies vom Schuldner als so wahrscheinlich befürchtet werden muss, dass keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Unterlassungsverpflichtung aufkommen können (BGH, Urteile vom 13. Mai 1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641; vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186, 187).

    Der I. Zivilsenat stützt diese Rechtsprechung auf die Erwägung, dass die Wiederholungsgefahr ihrer Natur nach nicht unterschiedlich im Verhältnis zu verschiedenen Verletzten beurteilt werden könne, da bei ein und derselben in Betracht kommenden Handlung die Wiederholungsgefahr nicht einem Gläubiger gegenüber als beseitigt, dem anderen gegenüber als fortbestehend angesehen werden könne (BGH, Urteile vom 13. Mai 1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641; vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186).

    Dabei wird unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu berücksichtigen sein, dass es sich vorliegend anders als in den vom I. Zivilsenat entschiedenen Fällen bei dem Vertragsstrafegläubiger nicht um einen Verband oder einen Verein handelt, dessen (satzungsmäßige) Aufgabe in der Wahrung der Interessen seiner Mitglieder liegt und von dem möglicherweise schon deshalb eine gewisse Ahndungs- und Verfolgungsbereitschaft zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640; vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186, 187).

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

    Indem der Schuldner eine Unterwerfungserklärung abgibt, begegnet er auch der Gefahr, von einer Vielzahl weiterer Gläubiger in Anspruch genommen zu werden, weil mit der Abgabe einer solchen Erklärung im allgemeinen die Wiederholungsgefahr auch im Verhältnis zu anderen Gläubigern entfällt (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186, 187 = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Zutreffend ist allerdings, daß die vom Beklagten im Januar 1993 abgegebene Unterwerfungserklärung - nach den damaligen Maßstäben zu urteilen - auch im Verhältnis zu anderen Berechtigten die Wiederholungsgefahr hat entfallen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f. = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    Ob dies der Fall ist, muss in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe geprüft werden (vgl. für den Fall der Drittunterwerfung: BGH, GRUR 1983, 186, 187 - Wiederholte Unterwerfung I; GRUR 1989, 758, 759 - Gruppenprofil).
  • BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88

    Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

    Denn im Hinblick auf die von der Rechtsprechung anerkannten weitgehenden Wirkungen schon einer einseitigen, nicht annahmebedürftigen Unterlassungsverpflichtungserklärung, dabei insbesondere im Hinblick auf die ihr grundsätzlich zuerkannten Wirkungen auch im Verhältnis zu Dritten (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 = WRP 1983, 264; st. Rspr.) erscheint es erforderlich, daß eine solche Erklärung grundsätzlich selbst von Anfang an und allenfalls in Verbindung mit einer zu Recht geforderten unverzüglichen Bestätigung, jedenfalls aber ohne Zuhilfenahme wesentlich später liegender, vermeintlich konkludenter Verhaltensweisen des Schuldners, klar und zweifelsfrei den maßgeblichen ernstlichen Willen des Schuldners zur Unterlassung künftiger Wiederholungen zum Ausdruck bringt.
  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

    Nicola

    Die Feststellung der Erstbegehungsgefahr ist im wesentlichen Tatfrage (BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 - Wiederholte Unterwerfung; Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 46 - Sommerpreiswerbung); es sind allerdings alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 99/88, GRUR 1990, 6E7 - Anzeigenpreis II).
  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90

    Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr

    Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, der sich - wie hier - gegen eine künftige sittenwidrige Wettbewerbshandlung richtet, setzt als materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH, Urt. v. 22.09.1972 - I ZR 19/72, GRUR 1973, 208, 209 = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin; Urt. v. 02.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung) eine Begehungsgefahr voraus, d.h. die ernsthafte Besorgnis, daß in Zukunft gegen die gegebene Unterlassungspflicht verstoßen wird.
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Sieht man von der allein auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm abstellenden Bedingung ab, war allerdings die von der Klägerin im Dezember 1993 abgegebene Unterwerfungserklärung - nach den damaligen Maßstäben zu urteilen - grundsätzlich geeignet, auch im Verhältnis zu anderen Berechtigten die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f. = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I).
  • BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85

    "Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe

    Das Landgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß eine gegenüber einem von mehreren Verletzten abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zwar nicht generell geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, daß ihr aber nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine solche Wirkung zukommen kann (BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung).

    Nach der Natur der Wiederholungsgefahr, wie sie in der Rechtsprechung verstanden wird, kann sie nicht etwa unterschiedlich im Verhältnis zu verschiedenen Verletzern beurteilt werden, da bei ein und derselben in Betracht kommenden Handlung die Wiederholungsgefahr nicht einem Gläubiger gegenüber als beseitigt, dem anderen gegenüber aber als fortbestehend angesehen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f. = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung).

  • OLG Hamburg, 20.03.2018 - 7 U 175/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung auf der Internet-Seite eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 2.12.1982, I ZR 121/80, juris-Rn. 20) komme es darauf an, dass die versprochene Verpflichtung geeignet erscheine, den Versprechenden wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten.

    Soweit im Wettbewerbsrecht eine gegenüber einem von mehreren Gläubiger erklärte Unterlassungsverpflichtungserklärung (Drittunterwerfung) ausreichen kann, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, ist dieser Gedanke nicht auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts übertragbar.Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen (BGH GRUR 1983, S. 186 f.; ebenso GRUR 1987, S. 640 ff.) gibt keinen Anlass zu abweichender Beurteilung.

  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88

    Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch

  • BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

  • LG Hamburg, 19.08.2016 - 324 O 70/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung auf der Internet-Seite eines

  • OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach

  • BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85

    Getarnte Werbung II

  • BGH, 24.02.1994 - I ZR 59/92

    Auskunft über Notdienste - Mißbrauch einer Vertrauensstellung

  • BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87

    Gruppenprofil

  • BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84

    Sommerpreiswerbung

  • OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 151/07

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Ernsthaftigkeit einer gegenüber einem Dritten

  • OLG Hamm, 06.10.1988 - 4 U 50/88

    Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung;

  • OLG Hamm, 05.10.2010 - 4 U 64/10

    Unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

  • OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 129/01

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: fehlende Angaben von Mietnebenkosten in Anzeige

  • KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 64/11

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • OLG Naumburg, 23.07.1998 - 7 U (Hs) 4/98

    Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches;

  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10

    Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie

  • LG Berlin, 02.10.2018 - 27 S 13/17
  • LG Frankfurt/Oder, 31.03.2011 - 14 O 127/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reisevertrag: Schriftform der

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2009 - 4 U 64/08

    Zur bedeutsamen Frage, wie eindeutig eine Unterlassungserklärung formuliert sein

  • OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie

  • LG Cottbus, 24.06.2014 - 11 O 153/13

    Wettbewerbsverstoß: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung;

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 2 U 74/00

    Berühmung im Netz

  • OLG Koblenz, 25.02.1988 - 6 U 1830/87

    Werblicher Hinweis auf eine "Eröffnung"; Unterscheidung zwischen "Neueröffnung"

  • LG Arnsberg, 05.11.2015 - 8 O 17/15

    "Gefälligkeitsabmahnung" schützt nicht vor Abmahnungen

  • LG Hamburg, 16.09.2015 - 315 O 125/15

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei

  • OLG Frankfurt, 27.10.1988 - 6 U 169/87

    Zur Aufklärungspflicht des Abgemahnten über eine anderweitige Unterwerfung wegen

  • OLG Nürnberg, 24.06.1983 - 3 W 948/83

    Erscheinen einer beanstandeten Zeitungsanzeige trotz Vorliegen mehrerer

  • LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 113/11

    Tintenpatrone (6)

  • OLG Dresden, 10.02.1998 - 14 U 772/97

    Werbung für Polstermöbel ohne entsprechende Bevorratung zum Verkauf als

  • KG, 27.11.1995 - 25 U 1291/95

    Täuschung über Wirksamkeit eines Diätpräparats; Wettbewerbsrechtliche

  • KG, 09.02.1989 - 25 U 3910/88

    Behandlung einer Sache als Feriensache; Schadensersatzanspruch wegen positiver

  • OLG Hamm, 15.12.1987 - 4 U 170/87

    Materiellrechtlicher Anspruch der unterliegenden gegen die obsiegende Partei auf

  • LG Berlin, 01.04.2008 - 16 O 778/07

    Garantieklauseln in AGB müssen Inhalt der Garantie wiedergeben / Zum Thema

  • KG, 20.01.1987 - 5 U 5025/86

    Verstoß einer Werbung gegen Wettbewerbsvorschriften ; Erlass einer einstweiligen

  • KG, 14.01.1986 - 5 U 5506/85

    Bestätigung einer einstweiligen Verfügung bezüglich wettbewerbswidriger

  • LG München I, 22.08.1984 - 1 HKO 5129/84
  • LG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 8 O 176/07
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