Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.08.1985 - 6 W 55/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,3955
OLG Köln, 16.08.1985 - 6 W 55/85 (https://dejure.org/1985,3955)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.08.1985 - 6 W 55/85 (https://dejure.org/1985,3955)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. August 1985 - 6 W 55/85 (https://dejure.org/1985,3955)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 152
  • GRUR 1986, 196
  • afp 1986, 263
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 27.02.2009 - 6 U 193/08

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von AGB

    Dass die Berufung den nach der Widerspruchsverhandlung erfolgten erstinstanzlichen Vortrag des Antragstellers zur Entstehung des Klauselwerks schlicht bestreitet, kann in diese Richtung um so weniger genügen, als seine Urheberschaft durch Vorlage einer Kopie der an seine Mandantin gerichteten Kostennote und durch seine anwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht ist, was ein geeignetes Glaubhaftmachungsmittel darstellt (Senat, GRUR 1986, 196 = WRP 1986, 170; Zöller / Geimer / Greger, ZPO, 27. Aufl., § 294 Rn. 5).
  • OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei einem

    Eine anwaltliche Versicherung ist deshalb ebenfalls ein geeignetes Glaubhaftmachungsmittel (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. August 1985 - 6 W 55/85, GRUR 1986, 196; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 294 Rn. 5).
  • BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06

    Perfect. ./. Perfector

    Die anwaltliche Versicherung über Vorgänge, die der Rechtsanwalt in seiner Berufstätigkeit wahrgenommen hat, ist ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung im Sinn von § 294 ZPO (OLG Köln GRUR 1986, 196).
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