Rechtsprechung
   BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,909
BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91 (https://dejure.org/1993,909)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1993 - X ZR 6/91 (https://dejure.org/1993,909)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1993 - X ZR 6/91 (https://dejure.org/1993,909)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,909) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentanmelder - Ausführungsform - Erklärung - Venire contra factum proprium - Patenterteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 14
    Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1132
  • MDR 1993, 856
  • GRUR 1993, 886
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

    Schneidmesser I

    Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).
  • BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

    Kunststoffrohrteil

    Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).

    Spätere Senatsentscheidungen haben dies nur auf Grund der insoweit bestehenden Sonderbeziehung für das Verhältnis zwischen Patentinhaber und Einsprechendem, nicht aber für die Bestimmung des Schutzbereichs des Patents an sich relativiert (Sen.Urt. v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I; v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, Mitt. 1997, 364, ber. 408 = NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II).

  • BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

    "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 1993 (X ZR 6/91 - GRUR 1993, 886 [BGH 20.04.1993 - X ZR 6/91] - Weichvorrichtung) das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    In seinem in der vorliegenden Sache ergangenen Urteil vom 20. April 1993 (X ZR 6/91, GRUR 1993, 896 - Weichvorrichtung) hat er erwogen, ein Einwand aus Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium könnte gegen die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Patent jedenfalls dann möglich sein, wenn die beschränkte Erklärung des Anmelders im Einspruchsverfahren Grundlage für die Patentanmeldung war und in einem Verfahren erklärt wurde, an dem der später als Verletzer in Anspruch genommene Beklagte beteiligt war.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht