Rechtsprechung
   BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Irreführende Angaben - Computer - Notebook

  • werbung-schenken.de

    EDV-Geräte

    UWG § 3
    Irreführung/Vorratsmenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "EDV-Geräte"; Irreführung der Werbung wegen Nichterhältlichkeit der beworbenen Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2729
  • MDR 1996, 1029
  • GRUR 1996, 800
  • WM 1996, 1872
  • DB 1997, 93



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Wird zitiert von ... (44)  

  • OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 U 153/16  

    Land haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage

    Anhaltspunkte für eine Verwendung des Cartoons gemäß Anl. K1 außerhalb eines schulischen Umfelds lassen sich aus dem Erstverstoß nicht ableiten (vgl. BGH, Urteil vom 9.5.1996 - I ZR 107/94 - EDV-Geräte Tz. 34 bei juris).
  • LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

    Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

    Unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Schutzgewährung durch Unterlassungstitel sind Verallgemeinerungen im Klagantrag dann zulässig, wenn damit der Kern, das Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung, richtig erfasst wird (BGH, GRUR 1989, 609, 611 - Fotoapparate; GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).
  • BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97  

    Computerwerbung

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen ist, wenn die angebotene Ware, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist, entgegen einer durch die konkrete Werbemaßnahme hervorgerufenen Erwartung des Verkehrs zum angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in genügender Menge im Verkaufslokal vorrätig ist und zur sofortigen Mitnahme bereitsteht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 46/81, GRUR 1983, 650 = WRP 1983, 613 - Kamera; Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 127/95, GRUR 1998, 949, 950 = WRP 1998, 598 - D-Netz-Handtelefon; Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage).

    Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark; Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987, 371 = WRP 1987, 461 - Kabinettwein; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).

    Diese differenzierende Betrachtung trägt dem Umstand Rechnung, daß Kaufinteressenten erfahrungsgemäß nicht stets und ohne jede Einschränkung davon ausgehen, auch nach den Kundenwünschen jeweils noch individuell einzurichtende und zu konfigurierende Computer am Tag des Erscheinens der Werbung mitnehmen zu können (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 f. - EDV-Geräte; GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken; GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).

    ee) Entgegen der Ansicht der Revision durfte sich das Berufungsgericht, dessen Mitglieder zu dem angesprochenen Verkehrskreis zählen, bei der Feststellung der Verkehrserwartung auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen; denn bei Computergeräten handelt es sich um Waren des allgemeinen Bedarfs (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).

    Dementsprechend ist es nicht fernliegend, daß ein Kaufinteressent, der das Verkaufslokal nur wegen des günstigen Angebots aufgesucht hat, veranlaßt wird, ein anderes Gerät zu erwerben, dem seine Aufmerksamkeit zunächst nicht gegolten hat, das aber im Gegensatz zu dem beworbenen Computer zur sofortigen Mitnahme bereitsteht (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).

  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99  

    Berühmungsaufgabe

    Der Feststellungsantrag, den die Klägerin nach der strafbewehrten Unterlassungserklärung der Beklagten gestellt hat, wäre nur begründet, wenn die ursprüngliche Unterlassungsklage bis zu diesem Ereignis zulässig und begründet gewesen wäre (vgl. BGHZ 83, 12, 13; BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; Urt. v. 5.5.1999 - XII ZR 184/97, NJW 1999, 2520, 2522).
  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98  

    Filialenleiter

    Diese können, einmal angelockt, auch zum Erwerb anderer Waren veranlaßt werden (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte).
  • BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96  

    Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

    a) Es ist allerdings anerkannt, daß bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag und dementsprechend bei der Verurteilung im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen gestattet sind, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 f. = WRP 1992, 768 - Clementinen; Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte).
  • BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97  

    Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge

    aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).

    Einer Werbung, die nur ein einzelnes Angebot oder nur einige wenige Angebote besonders herausstellt, entnimmt der Verkehr im allgemeinen eine unbedingte Liefermöglichkeit und Lieferbereitschaft (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).

    Einer die Ware derart herausstellenden Werbung entnimmt der Verkehr - wie dargelegt - im allgemeinen die Erklärung, daß die Ware auf jeden Fall zum Verkauf steht und dies nicht erst im Lauf des in der Werbung genannten Tages, sondern bereits bei Geschäftsöffnung (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96  

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

    Es ist allerdings anerkannt, daß bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag und dementsprechend bei der Verurteilung im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen gestattet sind, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 f. = WRP 1992, 768 - Clementinen; Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte).
  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00  

    Computerwerbung II

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Werbung der Beklagten für die zum persönlichen Gebrauch bestimmte Computeranlage auf der ersten Seite der Werbebeilage für sich gesehen, das heißt ohne die Angaben am Ende der Seite, dem angesprochenen Verkehr den Eindruck vermittelt, die Anlage sei im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung im Verkaufslokal vorrätig und stehe dort zur sofortigen Mitnahme bereit (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage; Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 254/97, GRUR 2000, 911, 912 = WRP 2000, 1248 - Computerwerbung I, m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04  

    Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung für Luxusartikes und zur

    Dementsprechend hat auch der BGH einen fast identischen Antrag ("im zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Werbung") für unbedenklich gehalten (vgl. BGH GRUR 96, 800, 801 - EDV-Geräte).

    aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1372, 1373; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 404; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 3 Rn. 360).

    Die Verkehrserwartung, für die die Vorstellung eines situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers entscheidend ist (BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; BGH WRP 2003, 275 - Thermal Bad), wird dabei maßgebend durch die Umstände des Einzelfalles beeinflusst, insbesondere durch den Inhalt und Umfang der konkreten Werbung, die Art der angebotenen Ware sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).

    Weiter ist relevant, dass sich infolge des Aufsuchens des Geschäfts die Möglichkeit der persönlich werbenden Ansprache in einem Maße eröffnet, das sich ohne die Irreführung nicht geboten hätte (BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).

  • BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00  

    Preisempfehlung für Sondermodelle

  • OLG Hamburg, 10.04.2003 - 5 U 97/02  

    Klingeltonwerbung in Jugendzeitschriften

  • BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97  

    Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95  

    Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung

  • OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 6 U 195/04  

    Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei stationären

  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 19/00  

    Tatbestand Telefonische Vorratsanfrage

  • LG Braunschweig, 18.10.2012 - 22 O 66/12  

    Nachfragepflicht des Versenders bei Empfang einer unklaren Abbestellung einer

  • BGH, 22.05.2003 - I ZR 185/00  

    "Foto-Aktion"; Wettbewerbswidriges Anlocken durch Abgabe von Farbbildabzügen zu

  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07  

    Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

  • OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06  

    Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags

  • BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95  

    D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge

  • LG Potsdam, 26.06.2014 - 2 O 188/13  

    Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von importierten Digitalkameras unter Beifügung

  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01  

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 214/00  

    Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber

  • OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03  

    Sofortige Preisansicht als Voraussetzung für die Werbung eines Internethändlers

  • OLG Köln, 26.03.1997 - 6 U 182/96  

    Irreführung über Vorratshaltung

  • OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 2 U 52/07  

    Irreführende Werbung: Werbung für Designer- oder Orientteppiche mit einem

  • OLG Hamburg, 11.09.2003 - 5 U 69/03  

    Zur Frage einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung nach § 13 Abs. 5 UWG bei

  • OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 129/04  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher

  • OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 108/04  

    Irreführende Werbung für Mikrowellen-Geräte: Verallgemeinerung des

  • BGH, 04.02.1999 - I ZR 74/97  

    Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage

  • LG Berlin, 12.01.2011 - 97 O 178/10  

    Wettbewerbswidriger Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als

  • OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 U 84/06  

    Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "T-DSL via Satellit"

  • OLG Hamburg, 06.11.2003 - 3 U 203/02  

    Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung eines Arzneimittels für Anwendungsgebiet

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 126/97  

    Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage

  • OLG Nürnberg, 26.03.2002 - 3 U 3384/01  

    Auslegung des Begriffs "Computerartikel" in einem Vertragsstrafenversprechen

  • OLG Hamburg, 17.02.2000 - 3 U 140/99  

    Zur unzulässigen Lockvogelwerbung in Verbindung mit ungenügender

  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 120/99  

    Fehlen beworbener Ware

  • OLG Nürnberg, 24.11.1998 - 3 U 2015/98  

    Irreführung durch Bewerbung einer nicht lieferbaren Ware

  • BGH, 04.07.1996 - I ZR 105/94  

    Schlussverkauf - Zeitungsannonce - Gegenüberstellung

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 69/09  

    Irreführung durch Bewerbung nicht vorrätig gehaltener Sonderangebotswaren

  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97  

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV"

  • LG Hamburg, 13.02.2006 - 417 O 209/05  

    Aktienrecht: Zur Rückwirkung der Einschränkungen des Anfechtungsrechts der

  • OLG Dresden, 10.02.1998 - 14 U 772/97  

    Werbung für Polstermöbel ohne entsprechende Bevorratung zum Verkauf als

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