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   OLG Frankfurt, 23.09.1999 - 6 U 74/99   

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https://dejure.org/1999,1407
OLG Frankfurt, 23.09.1999 - 6 U 74/99 (https://dejure.org/1999,1407)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.09.1999 - 6 U 74/99 (https://dejure.org/1999,1407)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. September 1999 - 6 U 74/99 (https://dejure.org/1999,1407)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    GG Art.5; UWG § 1; BGB § 823 Abs. 1
    TV-Werbeblocker

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Unterlassungsanspruch privater TV-Anbieter gegen Vertrieb von TV-Werbeblockern ("Fernsehfee")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Fernsehzusatzgerätes mit Werbeblocker ("Fernsehfee"); Wettbewerbsverhältnis zwischen Gerätehersteller und Fernsehsender; Anforderungen an ein konkretes Wettbewerbsverhältnis; Drittwirkung der Rundfunkfreiheit im Wettbewerbsrecht; Eingriff in den ...

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Blockierung von Werbesendungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Kein Unterlassungsanspruch privater TV-Anbieter gegen Vertrieb von TV-Werbeblockern ("Fernsehfee")

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2029
  • ZIP 2000, 48
  • MDR 2000, 597
  • GRUR 2000, 152
  • MMR 1999, 720
  • K&R 2000, 33
  • ZUM 1999, 953
  • afp 1999, 515
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    b) Das Berufungsgericht hat einen Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt einer individuellen Behinderung mit Recht verneint (ebenso im Ergebnis LG Frankfurt am Main MMR 1999, 613, 614 f.; OLG Frankfurt am Main GRUR 2000, 152, 153 f.; Köhler in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 414; a.A. Apel in: Festschrift für Hertin, 2000, S. 337, 349 ff.).
  • KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99

    Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung

    Es kann dahinstehen, ob entsprechend der Ansicht des Landgerichts mit Blick auf denselben Kundenkreis der umworbenen Fernsehzuschauer zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht oder ob ein solches insbesondere angesichts der Verschiedenartigkeit der angebotenen Leistungen zu verneinen ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.9. 1999 - 6 U 74/99 - S. 5 - 7; LG Frankfurt, Urteil vom 8.4. 1999 - 2/3 O 97/99 - S. 4 - 6).
  • LG Hamburg, 07.11.2003 - 308 O 504/03

    Kein Hotelfunk ohne Werbung

    Insofern besteht auch ein nachhaltiger Unterschied zu anderen Werbeblocker-Systemen (vgl. OLG Frankfurt NJW 2000, 2029 ff. - Fernsehfee), die erst am Wiedergabegerät eingesetzt und dem Empfangsbereich zugerechnet werden.
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