Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,103
BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98 (https://dejure.org/2001,103)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2001 - I ZR 300/98 (https://dejure.org/2001,103)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2001 - I ZR 300/98 (https://dejure.org/2001,103)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Anwaltswerbung mit Einladung zu einer Informationsveranstaltung mit kostenlosem Imbiss

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwaltswerbung - Rechtsanwalt - Informationsveranstaltung - Zulässigkeit - Kostenloser Mittagsimbiß

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Anwaltswerbung - Informationsveranstaltung mit Imbiss

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Werbung - zur Zulässigkeit eines Einladungsschreibens zu einem Informationsgespräch an Personen, die nicht zu den eigenen Mandanten gehören

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2001, Seite 189

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43b; UWG § 1
    Einladung zu einem Informationsgespräch als unzulässige Werbemaßnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Informationsveranstaltungen von Rechtsanwälten zu Werbezwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Informationsveranstaltung und kostenloser Imbiss für Nicht-Mandanten ist nicht wettbewerbswidrig

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 43b; UWG § 1
    Kein Wettbewerbsverstoß von Rechtsanwälten durch Einladung zu einer Informationsveranstaltung mit Imbiss ("Anwaltswerbung")

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Einladung von Nichtmandanten zu einer Informationsveranstaltung mit Imbiss

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umstrittenes Verbot der Werbung um ein konkretes Einzelmandat" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 141 - 142.

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 70
  • BGHZ 147, 71
  • NJW 2001, 2087
  • ZIP 1991, 1382
  • MDR 2001, 898
  • GRUR 2002, 84
  • NJ 2002, 112
  • VersR 2001, 1001
  • WM 2001, 1435
  • DVBl 2001, 1210
  • BB 2001, 1274
  • DB 2001, 2043
  • AnwBl 2001, 567



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten:

    Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. März 2001, I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II und BGH, Urteil vom 15. März 2001, I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Einschränkung der Werbemöglichkeit bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; vgl. zur inhaltsgleichen Regelung des § 57a StBerG BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 22 - EKW-Steuerberater).

    Eine solche Werbung versuche - vergleichbar mit der offenen Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall - in einer oft als aufdringlich empfundenen Weise auszunutzen, dass sich der Umworbene beispielsweise in einer Lage befinde, in der er auf Hilfe angewiesen sei und sich möglicherweise nicht frei für einen Anwalt entscheiden könne (BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08

    Zweite Zahnarztmeinung

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ein Zahnarzt - nachdem er von dritter Seite erfahren hat, dass bei einem Patienten eines Kollegen ein Behandlungsbedarf besteht - von sich aus an den Patienten mit dem Angebot wenden würde, ein günstigeres Angebot abzugeben (vgl. zur Rechtsanwaltswerbung § 43b BRAO und dazu BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 79 f. - Anwaltswerbung II; Urteil vom 15. März 2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben; Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer).
  • BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

    Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei

    Dieser Umstand ist bei der Anwendung und Auslegung der die anwaltlichen Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen der § 43b, § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Verbindung mit §§ 8 ff. BORA mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass in jedem Einzelfall nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f.; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO m.w.N.).

    Hinreichende Gründe des Gemeinwohls, die ein Verbot rechtfertigen könnten, das rechtsuchende Publikum auf die von den Klägern gewählte Form der beruflichen Zusammenarbeit hinzuweisen ("Zusammenschluss der Sozietäten" [auf dem Briefbogen]; "Sozietät St.     â?¢ S.            " [im Internetauftritt]) oder ihm gegenüber die Kurzbezeichnung "St.     â?¢ S.           " zu verwenden (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE aaO; BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, aaO; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO), sind nicht zu erkennen.

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