Rechtsprechung
BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Anwaltswerbung II
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Anwaltswerbung mit Einladung zu einer Informationsveranstaltung mit kostenlosem Imbiss
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwaltswerbung - Rechtsanwalt - Informationsveranstaltung - Zulässigkeit - Kostenloser Mittagsimbiß
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Anwaltswerbung - Informationsveranstaltung mit Imbiss
- BRAK-Mitteilungen
Anwaltliche Werbung - zur Zulässigkeit eines Einladungsschreibens zu einem Informationsgespräch an Personen, die nicht zu den eigenen Mandanten gehören
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Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2001, 189 - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit
- Anwaltsblatt
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; BRAO § 43 b
Anwaltswerbung durch Informationsveranstaltung mit kostenlosem Mittagsimbiss - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 43b; UWG § 1
Einladung zu einem Informationsgespräch als unzulässige Werbemaßnahme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Informationsveranstaltungen von Rechtsanwälten zu Werbezwecken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzanmerkung)
Informationsveranstaltung und kostenloser Imbiss für Nicht-Mandanten ist nicht wettbewerbswidrig
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BRAO § 43b; UWG § 1
Kein Wettbewerbsverstoß von Rechtsanwälten durch Einladung zu einer Informationsveranstaltung mit Imbiss ("Anwaltswerbung") - beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Einladung von Nichtmandanten zu einer Informationsveranstaltung mit Imbiss
Papierfundstellen
- BGHZ 147, 71
- NJW 2001, 2087
- ZIP 1991, 1382
- MDR 2001, 898
- GRUR 2002, 84
- NJ 2002, 112
- VersR 2001, 1001
- WM 2001, 1435
- DVBl 2001, 1210
- BB 2001, 1274
- DB 2001, 2043
- AnwBl 2001, 567
Wird zitiert von ... (62)
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12
Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: …
Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. März 2001, I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II und BGH, Urteil vom 15. März 2001, I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Einschränkung der Werbemöglichkeit bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; vgl. zur inhaltsgleichen Regelung des § 57a StBerG BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 22 - EKW-Steuerberater).
Eine solche Werbung versuche - vergleichbar mit der offenen Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall - in einer oft als aufdringlich empfundenen Weise auszunutzen, dass sich der Umworbene beispielsweise in einer Lage befinde, in der er auf Hilfe angewiesen sei und sich möglicherweise nicht frei für einen Anwalt entscheiden könne (BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08
Zweite Zahnarztmeinung
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ein Zahnarzt - nachdem er von dritter Seite erfahren hat, dass bei einem Patienten eines Kollegen ein Behandlungsbedarf besteht - von sich aus an den Patienten mit dem Angebot wenden würde, ein günstigeres Angebot abzugeben (vgl. zur Rechtsanwaltswerbung § 43b BRAO und dazu BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 79 f. - Anwaltswerbung II; Urteil vom 15. März 2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben; Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer). - BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei …
Dieser Umstand ist bei der Anwendung und Auslegung der die anwaltlichen Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen der § 43b, § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Verbindung mit §§ 8 ff. BORA mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass in jedem Einzelfall nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f.;… Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO m.w.N.).Hinreichende Gründe des Gemeinwohls, die ein Verbot rechtfertigen könnten, das rechtsuchende Publikum auf die von den Klägern gewählte Form der beruflichen Zusammenarbeit hinzuweisen ("Zusammenschluss der Sozietäten" [auf dem Briefbogen]; "Sozietät St. âEUR¢ S. " [im Internetauftritt]) oder ihm gegenüber die Kurzbezeichnung "St. âEUR¢ S. " zu verwenden (…vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE aaO; BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, aaO; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO), sind nicht zu erkennen.
- BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
Die Grenzen zulässiger Werbung sind jedoch überschritten, wenn die Werbung darauf abzielt, gerade durch ihre reißerische und/oder sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt wird oder gar nicht mehr erkennbar ist (vgl. auch BGH, Urteile vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 76 und vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, NJW 2002, 2642, 2644). - BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98
Anwaltsrundschreiben
Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird (BGH, Beschl. v. 7.10.1991 - AnwZ (B) 25/91, NJW 1992, 45; Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98 - Anwaltswerbung II, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Sinn und Zweck des § 43b BRAO bestehen gerade darin, einerseits die Werbung auf solche für das Publikum nachvollziehbare und nützliche, rein sachbezogene Maßnahmen zu beschränken, andererseits aber dem Anwalt die Möglichkeit einzuräumen, in dem gezogenen Rahmen zur Förderung eigener Erwerbstätigkeit sich nach außen zu wenden (BGH, Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98, Umdruck S. 7 f. - Anwaltswerbung II).
Wurde früher das unaufgeforderte direkte Herantreten an potentielle Mandanten als grundsätzlich verboten angesehen, so darf nunmehr nach § 43b BRAO die Werbung nur nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sein (BGH, Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98, Umdruck S. 8 f. - Anwaltswerbung II).
Eine solche Werbung ist als unzulässig anzusehen, weil sie in gleicher Weise wie die offene Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall in einer oft als aufdringlich empfundenen Weise auszunützen versucht, daß sich der Umworbene beispielsweise in einer Lage befindet, in der er auf Hilfe angewiesen ist und sich möglicherweise nicht frei für einen Anwalt entscheiden kann (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98, Umdruck S. 13 f. - Anwaltswerbung II, m.w.N.).
Daß der Beklagte zu 3 sich mit seiner Werbung an Personen gewandt hat, bei denen er ein generelles Interesse an seinen Leistungen erwarten durfte und die er deshalb als Auftraggeber zu gewinnen hoffte, ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 300/98, Umdruck S. 14 - Anwaltswerbung II).
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99
Vanity-Nummer
Insbesondere ist eine Anwaltswerbung nicht deshalb unzulässig, weil sie sich an Personen richtet, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat (vgl. BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II, m.w.N.).Eine Werbung unterrichtet über die berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, wenn sie die interessierte Öffentlichkeit darauf aufmerksam macht, daß der Werbende oder Bewerbende als Rechtsanwalt tätig ist (BGHZ 147, 71, 76 - Anwaltswerbung II).
Eine der Form nach unsachliche Werbung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ihr Erscheinungsbild derart im Vordergrund steht, daß ihr Inhalt weit dahinter zurückbleibt (BGHZ 147, 71, 76 - Anwaltswerbung II).
- BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02
Optimale Interessenvertretung
Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und im übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.9.2001 - 1 BvR 2265/00, WRP 2001, 1284, 1285; Beschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II;… BGH, Urt. v. 15.3.2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 73 - Anwaltsrundschreiben). - OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft …
"Die Regelung des § 43b BRAO, wonach Rechtsanwälte nur sachlich über ihre berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht um einzelne Mandate werben dürfen, begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 11] - Anwaltsdienste bei ebay), ist im Licht der durch Art. 12 GG garantierten Werbefreiheit allerdings dahin auszulegen, dass jede Einschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; BGH, GRUR 2005, 520 [521] = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; KG, GRUR-RR 2010, 437 [438 f.]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (…vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
Die Grenzen zulässiger Werbung sind jedoch überschritten, wenn die Werbung darauf abzielt, gerade durch ihre reißerische oder sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt wird oder gar nicht mehr erkennbar ist (vgl. auch BGH, Urteile vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 76 und vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, NJW 2002, 2642, 2644). - FG Düsseldorf, 31.07.2018 - 10 K 3355/16
Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
Es verstößt nicht gegen die allgemeinen Berufspflichten nach ..., auch Personen, zu denen kein [berufliches] Verhältnis besteht, zu Informationsveranstaltungen einzuladen, bei der ein kostenloser Imbiss gereicht wird (so Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - 1. März 2001 I ZR 300/98, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen - BGHZ - 147, 71, unter teilweiser Aufgabe des BGH-Urteils vom 4. Juli 1991 I ZR 2/90, BGHZ 115, 105). - BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
EKW-Steuerberater
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
- BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01
Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät
- OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 6 U 167/11
Unzulässige Werbung um Anwaltsmandate; Auskunft über Verletzergewinn bei …
- BGH, 18.12.2015 - AnwZ (Brfg) 19/15
Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts: Irreführende Gestaltung des …
- LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06
Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
- BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 8/02
Unterlassungsverfügungen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 2 AGH 3/19
Anwaltswerbung mit Pin-up-Kalender: Alles unzulässig
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 5/09
Lohnsteuerhilfeverein Preußen
- BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04
Grenzen der Anwaltswerbung
- OLG München, 12.01.2012 - 6 U 813/11
Wettbewerbswidrige Rechtanwaltswerbung: Werberundschreiben an Kommanditisten …
- OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
"Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige …
- OLG Naumburg, 10.10.2003 - 1 U 17/03
Zur Annahme einer dem Rechtsanwalt verbotenen Einzelfallmandatswerbung - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- LAG Köln, 04.02.2009 - 9 SaGa 9/08
Rechtsanwälte; Unzulässige Direktwerbung; Unterlassungsanspruch
- OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 179/17
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung von Anwälten wie der Teilnahme an einem …
- OLG Naumburg, 10.07.2007 - 1 U 14/07
Auslegung des Verbots der Einzelfallmandatswerbung und Abgrenzung zur Werbung um …
- OLG München, 05.12.2005 - 29 W 2745/05
Unlautere anwaltliche Werbung bei Verteilung von Informationsflyern in einer …
- BVerfG, 28.02.2003 - 1 BvR 189/03
Zur anwaltsgerichtlichen Beurteilung von Werbemaßnahmen im Hinblick auf die …
- OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
Unzulässige Anwaltswerbung durch Anwaltsrundschreiben außerhalb bestehender …
- OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02
Mögliche wettbewerbswidrige Anwaltswerbung in einem Telefonbuch
- OLG Hamburg, 02.06.2005 - 5 U 126/04
" Mandantenwerbung"
- BGH, 25.02.2003 - StbSt (R) 2/02
Werbeveranstaltungen von Steuerberatern und einer Bank
- KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10
Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
- OLG Köln, 15.06.2012 - 6 U 129/11
Wettbewerbswidrigkeit werbender Maßnahmen eines Rechtsanwalts
- OLG Hamburg, 03.07.2002 - 5 U 135/01
Zur Zulässigkeit der Werbung auf einer Anwalts-Homepage
- OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 82/02
Berufsbezogene Werbung im Sinne des § 43b BRAO - Spezialist für den …
- OLG München, 20.12.2001 - 29 U 4592/01
"Interessentenschreiben" auf Internet-Homepage einer Anwaltskanzlei als …
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 3 U 230/04
Postwurfsendung des Mietervereins an Nichtmitglieder - Rechtsberatung im …
- KG, 21.03.2003 - 5 U 328/02
Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidrige Werbung: Zulässige …
- OLG Braunschweig, 12.09.2002 - 2 U 24/02
Berufswidrige Werbung für Online-Rechtsberatung
- LG Leipzig, 18.08.2006 - 1 HKO 1077/06
- LG Berlin, 18.07.2006 - 15 O 528/06
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- AnwG Berlin, 20.02.2018 - 4 AnwG 12/17
- LG Berlin, 22.08.2006 - 16 O 566/06
Rechtsanwalt darf bei Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds nicht offen …
- LG Düsseldorf, 05.10.2009 - 13 O 251/09
Kommanditist eines Immobilienfonds hat Anspruch auf Auskunftserteilung über Namen …
- AGH Bayern, 06.02.2007 - BayAGH II - 14/06
Werbung - Zur Verwendung des Begriffs "Associates" auf dem Briefbogen
- OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 U 165/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung einer …
- LG Frankenthal, 18.02.2003 - 1 HKO 252/02
Werbung mit der Bezeichnung "Architekt" unzulässig?
- VG Wiesbaden, 01.03.2022 - 6 K 781/21
- LG Dessau, 26.01.2007 - 3 O 49/06
- OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 2 U 57/05
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Flugrettung und das Wort …
- AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
- OLG Naumburg, 13.08.2002 - 1 U 42/02
Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bei unaufgeforderter Weitergabe von …
- AGH Baden-Württemberg, 29.06.2013 - AGH 5/13
Auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtete Werbung bei bekanntem …
- AG Schwerte, 01.08.2001 - 2 C 182/01
Zulässigkeit einer Werbung für rechtsanwaltliche Tätigkeit; Rechtliche …
- AGH Hamburg, 23.09.2002 - I ZU 6/01
Zulässigkeit einer Fortsetzungs-Feststellungsklage (FFK); Sinn und Zweck des …
- LG Bremen, 12.09.2013 - 9 O 868/13
- LG Leipzig, 16.07.2002 - 5 O 3443/02
Steuerberatung; unerlaubte Werbung durch Lohnsteuerhilfeverein
- AGH Bayern, 02.07.2002 - BayAGH II - 3/02
Anwaltliche Werbung - Formulierungen in einer Kanzleibroschüre