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   BGH, 09.06.2004 - I ZR 70/02   

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https://dejure.org/2004,3216
BGH, 09.06.2004 - I ZR 70/02 (https://dejure.org/2004,3216)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2004 - I ZR 70/02 (https://dejure.org/2004,3216)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - I ZR 70/02 (https://dejure.org/2004,3216)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutzumfang eines Geschmacksmusters; Voraussetzungen der verbotenen Nachbildung eines Geschmacksmusters; Unterstellung von Tatsachen zugunsten einer Partei im Revisionsverfahren

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Klemmhebel

    §§ 1 Abs. 2, 5, 14a GeschMG a.F.

  • Judicialis

    GeschmMG § 5 a.F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GeschmMG § 5 (a.F.)
    "Klemmhebel"; Schutzfähigkeit eines Geschmackmusters

  • rechtsportal.de

    GeschmMG § 5 (a.F.)
    "Klemmhebel"; Schutzfähigkeit eines Geschmackmusters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Tatrichterliche Würdigung des vorbekannten Formenschatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 939
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

    Vorschaubilder

    Diese Würdigung steht ferner in Übereinstimmung mit der allgemeinen Auslegungsregel, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser an den Erträgnissen seines Werks in angemessener Weise beteiligt wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 174/01, GRUR 2004, 939 f. = WRP 2004, 1497 - Comic-Übersetzungen III).
  • OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 39/08

    Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich

    Denn der Schutzumfang eines Musters wird durch dessen Eigentümlichkeitsgrad bestimmt, ist also grundsätzlich um so größer, je mehr sich das Muster in eigenschöpferischer Weise von dem vorbekannten Formenschatz abhebt, während eine geringe Eigenart zu einem engen Schutzumfang führt (BGH, GRUR 1978, 168 [169] - Haushaltsschneidemaschine I; GRUR 1988, 369 [370] - Messergriff; GRUR 1996, 767 [769] - Holzstühle; GRUR 2004, 939 [940] - Klemmhebel; GRUR 2008, 153 [Tz. 26] - Dacheindeckungsplatten).
  • LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12

    Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen

    Die Beweislast dafür, welche Abbildung, welches Modell oder welches Original tatsächlich offenbart wurde, liegt ebenfalls bei demjenigen, der die Offenbarung behauptet (Ruhl, a.a.O., Art. 7 Rn. 44; Eichmann, in: Eichmann/von Falckenstein/Kühne, 5. Aufl., § 5 Rn. 20 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 09.06.2004, Az. I ZR 70/02, GRUR 2004, 939, 941 - Klemmhebel).
  • OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03

    Geschmacksmusterfähigkeit von LKW-Ersatzteilen

    Dies bedeutet insbesondere, dass für sie die bisherigen Beurteilungsgrundsätze hinsichtlich der Neuheit und Eigentümlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 GeschMG a.F gelten (BGH WRP 04, 1175, 1176 "Klemmhebel").
  • OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung des Vertriebs einer durch ein

    b) Mag der den Schutzumfang des Klagemusters bestimmende Eigentümlichkeitsgrad (vgl. BGH, GRUR 2004, 939 [940] - Klemmhebel; GRUR 2008, 153 [Tz. 26] - Dacheindeckungsplatten) nach alledem nicht gering zu veranschlagen sein, so kann doch im Ergebnis nicht festgestellt werden, dass das Muster der Beklagten beim informierten Benutzer unter Berücksichtigung des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers denselben Gesamteindruck erweckt (§ 38 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GeschmMG).
  • LG Köln, 12.03.2014 - 84 O 261/13

    Streit um Dosendesign: Lock & Lock und Tchibo wehren einstweilige Verfügung ab

    Dem entsprechend wird der Schutzumfang eines Musters wesentlich durch seinen Eigentümlichkeitsgrad bestimmt (BGH, GRUR 1978, 168 [169] - Haushaltsschneidemaschine I; GRUR 1988, 369 [370] - Messergriff; GRUR 1996, 767 [769] - Holzstühle; GRUR 2004, 939 [940] - Klemmhebel; GRUR 2008, 153 [Tz. 26] - Dacheindeckungsplatten).
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