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Das Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt worden. Sie sehen hier die bis zum 31.12.2013 geltende Fassung

Geschmacksmustergesetz

Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen (§§ 1 - 6)

Gliederung

Alte Fassung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GeschmMG (https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GeschmMG

__paste_bez__ __paste_norm__ Geschmacksmustergesetz (https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Geschmacksmustergesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 5
Offenbarung

1Ein Muster ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Musters nicht bekannt sein konnte. 2Ein Muster gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde.

dejure.org Übersicht GeschmMG Rechtsprechung zu § 5 GeschmMG

§ 1Begriffsbestimmungen § 2Geschmacksmuster-
schutz § 3Ausschluss vom Geschmacksmuster-
schutz § 4Bauelemente komplexer Erzeugnisse § 5Offenbarung § 6Neuheitsschonfrist

...

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Rechtsprechung zu § 5 GeschmMG

104 Entscheidungen zu § 5 GeschmMG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters ...
BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16
Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 26.07.2013 - 34 O 121/12
BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - 20 U 188/12
  Verletzung eines international registrierten Geschmacksmusters durch den Vertrieb ...
OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04
Geschmacksmustergesetz: Anwendbarkeit des neuen Gesetzes; Glaubhaftmachungslast ...
OLG München, 14.07.1993 - 29 U 4400/92
Verletzung der Kennzeichnungsrechte des Fahrzeugherstellers durch ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.10.1995 - I ZR 191/93
  "Spielzeugautos"; Umfang des Geschmacksmusterschutzes; Bestimmtheit des ...
BGH, 15.10.1957 - I ZR 103/56
Gartensessel
OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 209/02
Bewerbung eines Fahrradhelms mit einem früheren Testergebnis; ...

Alle 104 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 5 GeschmMG verweisen folgende Vorschriften:

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

(Anmeldetag)