Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16   

Volltextveröffentlichungen

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Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    MO ./. MALM - Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Vorbenutzungsrecht für Designrecht entsteht nur durch Vorbenutzung im Inland

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorbenutzungsrecht nach§ 41 Abs. 1 GeschmMG bzw DesignG setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus - IKEA MALM

  • lto.de (Kurzinformation)

    IKEA-Bett "Malm": Was sind "ernsthafte Anstalten" - und wo sind sie zu treffen?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 41 GeschmMG 2004
    IKEA Malm-Bett: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nur Vorbenutzung im Inland bei Designs - Malm

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    IKEA-Betten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

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