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   BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14428
BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10 (https://dejure.org/2011,14428)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2011 - I ZB 68/10 (https://dejure.org/2011,14428)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - I ZB 68/10 (https://dejure.org/2011,14428)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Medicus.log

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG
    Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen

  • kanzlei.biz

    Rechtliches Gehör für "Medicus.log"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3
    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen

  • datenbank.nwb.de

    Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine Gehörsverletzung bei Parteivorbringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliche Schlussfolgerungen und rechtliches Gehör

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berücksichtigung von Parteivorbringen in markenrechtlichen Verfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berücksichtigung von Parteivorbringen in markenrechtlichen Verfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 246
  • GRUR 2012, 314
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15

    Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten

    Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011  I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12; Beschluss vom 8. März 2016, aaO).
  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde:

    Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15

    Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Frage des Umfangs des

    Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 - BAVARIA).
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