Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.06.1979 - 4 W 26/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1979, 873
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 30.04.2009 - 4 U 1/09
Rechtswirkungen einer durch den Inhaber einer Einzelhandelsfirma abgegebenen …
Der persönlich verpflichtete Unterlassungsschuldner handelt verantwortlich und schuldhaft, wenn er sich nunmehr eines Dritten bedient oder als Organ oder Geschäftsführer eines Dritten (juristische Person, Gesellschaft) (zuwider-) handelt oder, wenn er dies könnte, den Verstoß nicht verhindert (vgl. Senat GRUR 1979, 873 und 1979, 807;… Ahrens-Spätgens, Kap. 64. Rn. 70;… Teplitzky, Kap. 57 Rn. 26; jew. m.w.N.). - OLG Hamm, 30.03.1985 - 4 W 104/84 Auch ein Ordnungsmittel stellt nicht nur ein Zwangsmittel dar, das den Willen des Schuldners beugen soll, sondern auch nach Neufassung des § 890 ZPO durch das EGStGB vom 2. März 1974 gleichzeitig eine Sühne für eine (schuldhaft) begangene Zuwiderhandlung (vgl. BVerfGE 58, 159, 160; ähnlich auch der Senatsbeschluß GRUR 1979, 873 f;… Scherübl in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 890 Rdn. 5).
- OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 6 W 123/84
Unterlassungsschuldner; Verhalten Dritter; Zurechnung als eigene Zuwiderhandlung; …